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DEN SEXISTISCHEN UND RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND BRECHEN!

Zum mittlerweile 10. Mal demonstrieren wir gemeinsam gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss. Unser Protest richtet sich nicht ausschließlich gegen den Knast in der Neusser Innenstadt, sondern ebenso gegen Abschiebung als ein Element der Migrationskontrolle in Deutschland und der EU. Für Millionen Menschen sind die Zustände, in denen sie leben müssen, so unerträglich, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese zu überwinden. Dass Abschiebung kein abstraktes Konstrukt ist, sondern konkrete Realität, zeigt die derzeitige Situation von tausenden Roma, die von Abschiebung in den Kosovo bedroht sind. In NRW leben etwa 3.700 Roma, deren Abschiebung nicht unwahrscheinlich ist. Vor dem Hintergrund hunderttausender Roma und Sinti, die verstärkt ab 1938 Opfer des deutschen Faschismus wurden, erscheint der unbedingte Wille, diese Menschen in eine für sie prekäre und lebensbedrohliche Region abzuschieben, mehr als zynisch.

Staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus hat auch im Nachkriegsdeutschland eine lange Tradition: Schon Anfang der 1950er Jahre kam es zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, da das Bundesinnenministerium die „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ gegeben sah. 1980 brannten erstmals Flüchtlingsheime. Nachdem mit der so genannten „Drittstaatenregelung“ das Asylrecht in Deutschland seit 1993 faktisch außer Kraft gesetzt ist, sind Flüchtlinge auf „Duldung“ angewiesen und müssen mit der ständigen Gefahr leben, abgeschoben zu werden. Abschiebung bedeutet für die Betroffenen häufig im ersten Schritt eine monatelange Inhaftierung. Finden sich die Inhaftierten mit ihrer Situation nicht ab, landen sie in Isolationshaft oder der Psychiatrie.

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik schlägt sich schon länger auch im Beschluss von neuen Regelungen und Gesetzen in der Europäischen Union nieder. Bei der Zusammenlegung von Kompetenzen und der Vereinheitlichung von „Ausländer- und Abschiebegesetzen“ orientiert sich die EU – unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands – an den strengsten bestehenden Bestimmungen und verschärft diese immer weiter. Als wäre „Ausländerpolitik“ nicht schon per se rassistisch, geht die EU soweit, sich gegenüber vermeintlich „ärmeren“ Ländern durch eine verstärkte militärische Sicherung der Außengrenzen abzuschotten. Bei dem Versuch, diese Grenzen zu überwinden, starben und sterben tausende. Diejenigen, die es schaffen nach Europa zu gelangen, können sich sicher sein, einen Haufen Gesetze vorzufinden, die ihnen das Leben erneut unerträglich machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Migrationskontrolle liegt darin, Menschen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit auszusortieren. Fallen sie durch dieses konstruierte Raster, werden sie bis zur „freiwilligen Ausreise“ manipuliert oder inhaftiert und abgeschoben. In ihren Herkunftsregionen befinden sich Frauen meist in einer geschlechtsspezifischen Unterdrückung, sie sind häuslicher Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und -prostitution und/ oder Genitalbeschneidung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass sie auch finanziell und materiell in Armut oder zumindest prekären Verhältnissen leben müssen. Von der rassistischen Politik Deutschlands und der EU verstärkt betroffen, finden sich die Frauen folglich in einer doppelten Diskriminierungssituation wieder: Beispielsweise ist die Reduzierung zum Lustobjekt und die Ausbeutung am Arbeitsplatz auch in der sogenannten „zivilisierten Welt“ die Regel. In vielen Fällen ist Prostitution oder Arbeit in anderen Bereichen der Sexbranche für die Frauen der einzige Weg, Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie meist lediglich die Möglichkeit, Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, zu erlangen.

Etwa 80 Prozent der Frauen, die im Neusser Frauenabschiebeknast gefangen sind…

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