19. – 24. Juni 2019: ENDE GELÄNDE IM RHEINISCHEN REVIER

30.04.: Für eine rebellische Stadt

9.2.: Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall!

KOMMT AM 9. FEBRUAR 2019 ZUR DEMONSTRATION NACH DÜSSELDORF-ELLER!

BEGINN DER AUFTAKTKUNDGEBUNG: 13 UHR, GERTRUDISPLATZ
(Anfahrt über S-Bahnhof oder U-Bahn-Haltestelle der U75 Eller-Mitte)

Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert
sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf.

Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich
über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen.
In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser
Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als
eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren
„Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich
ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans,
altbekannten Neonazis und Stammtischhetzern.

Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten
die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag
aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem
extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz
nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans
teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die
am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch
protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden
geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden
bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt
es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“:
Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr
mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden
musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen
Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.

Mit Angriffen wie diesen, aber auch mit ihren „Patrouillen“ in Eller,
versucht die „Bruderschaft Deutschland“ Menschen einzuschüchtern,
die sich gegen extrem rechte Umtriebe wehren oder die nicht in ihr
völkisches Weltbild passen. Wie ähnliche Gruppen in anderen Städten in
NRW auch, geht sie dabei äußerst brutal vor. Zugleich beteiligt sie sich
an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihren Parolen
und mit ihrem Auftreten im Stadtteil Angsträume zu schaffen.
Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten
„Abendland-Retter“ hat inzwischen mit der rassistisch-nationalistischen
AfD ein politisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. In
Stammtisch-Runden oder alltäglichen Situationen spiegeln sich ähnliche
Haltungen wider – in der Nachbarschaft oder auf der Straße. Auch in
Düsseldorf. Die Gewalt, die von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht,
ist Teil und brutaler Ausdruck dieser Haltungen, die nicht
unwidersprochen bleiben können.

Die Situation, wie wir sie jetzt erleben, hat ihre Vorzeichen gehabt.
Schon seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die extreme Rechte in
Düsseldorf wieder stärker organisiert. Sie ist deutlich aktiver
geworden, auch außerhalb von Düsseldorf ist sie regelmäßig auf rechten
Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Zugleich hat rechte und
rassistische Gewalt in Düsseldorf zugenommen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Neonazis, Hools und Rassist_innen
zurückziehen, und schützen wir diejenigen, die von ihnen bedroht werden.
Dafür wollen wir – für Eller, aber auch insgesamt – am 9. Februar 2019
ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße
gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige
Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen!

Bündnis gegen Rechts für den 9. Februar 2019

Hambi bleibt! Kommt alle!

Am heutigen 13. September beginnt im Hambacher Forst u.a. die Räumung der Baumhäuser. Spätestens jetzt ist es notwendig, dass alle dort hin kommen!

Die Situation in und um den Hambacher Forst herum spitzt sich weiterhin zu. RWE will Fakten schaffen und ab Oktober 2018 roden.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Polizei bereits ab September mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald beginnen wird.

Es wird ihnen nicht gelingen!

System Change Not Climate Change

Aktuelle Infos und weitere Aktionsmöglichkeiten:

Hambi bleibt!
Aktion Unterholz
Ende Gelände

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Quelle: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

1. Mai 2018: Gedenkfeier für die Neusser Widerstandskämpfer*innen (1933-1945)

Auch in die­sem Jahr möch­ten wir gerne auf die­sen Ter­min zu frü­her Stun­de hin­wei­sen:

Der In­itia­tiv­kreis lädt Euch herzlich zur Ge­denk­fei­er für die Neus­ser Wi­der­stands­kämp­fe­rin­nen und Wi­der­stands­kämp­fer ein. Die Ge­denk­fei­er fin­det am 1. Mai 2018 um 09:00 Uhr auf dem Neus­ser Haupt­fried­hof an den Grä­bern von Her­mann Düll­gen und Au­gust Höh­feld statt.




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