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Am Samstag, den 23.6., hielt der Ortsverband der NPD Neuss zusammen mit den „Freien Nationalisten Neuss“ und einigen sog. „Freien Kräften“ eine Mahnwache in der Grevenbroicher Innenstadt ab. Anlass war der „Überfall“ einiger junger Antifaschisten auf einen NPD-Infostand an der selben Stelle zwei Wochen zuvor. Während ca. 30 Neonazis ungestört ihre minderheitenfeindliche Propaganda mitten in der Grevenbroicher Innenstadt verbreiten konnten, wurde jeglicher Protest von der ortsansässigen Polizei von vornerein verhindert.

Einer größeren Gruppe Antifas die sich bereits im Vorfeld getroffen hatte um der Veranstaltung der Nazis Steine in den Weg zu legen wurde von der Polizei unter der Einsatzleitung des örtlichen Wachleiters Heinz-Walter Tieves scheinbar grundlos ein Platzverweis für die gesamte Grevenbroicher Innenstadt ausgesprochen, ebenfalls wurde ihnen die Anmeldung einer spontanen Gegenkundgebung verwehrt.
Die Polizei begleitete einen Teil der Gruppe zurück bis zum Bahnhof und während der Zugfahrt.

Am Ort der Mahnwache hielten sich später bis zu 30 Nazis aus der gesamten Region auf, kleine Gruppen patroullierten währenddessen durch die City – wohl auf der Suche nach den vermeintlichen „Übeltätern“ vom 9. Juni.

Mit großer Aufmerksamkeit betrachten wir seit mehreren Monaten den Anstieg neonazistischer Aktivitäten im Neusser Raum. Mahnwachen und Infostände, die Gründung verschiedener neonazistischer Organisationen wie der „Freien Nationalisten Neuss“ oder der „Meerbuscher Jugend“ sowie die Gründung eines Ortsverbandes der NPD und das immer öftere Auftreten der Neusser Nazis auf überregionalen Demonstrationen strafen die Äußerung der Kreispolizeibehörde dass es sich bei den Anmeldern der Mahnwache um einen „Kappesverein“ handle Lügen.

Fakt ist jedoch, dass der reibungslose Ablauf der Veranstaltung am vorigen Samstag nur durch das vehemente Eingreifen der Polizei ermöglicht wurde. Es gilt weiterhin den aufkeimenden Strukturen der Nazis – wo auchimmer sie kenntlich werden – entgegenzutreten.

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Blickpunkt Rechts

Am 25. März 2007 trat die Nievenheimer Gaststätte „Zum Anker“ (Hindenburgstraße 5) als Ort einer Propaganda-Veranstaltung der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e. V.“ („pro NRW“) negativ in Erscheinung. Trotz der hierdurch ausgelösten Proteste von Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Zusammenhängen sind dort Angehörige der neofaschistischen Szene offenbar weiterhin willkommen. So ist im „Anker“ für Dienstag, den 5. Juni 2007, ab 19.30 Uhr unter dem Titel „Die Euro-Rechte – ohne Deutschland?“ ein Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Andreas Mölzer angekündigt. Letzterer betreibt seit Jahrzehnten minderheitenfeindliche Politik. Obwohl (oder gerade weil) er sich als Sympathisant des Nationalsozialismus zu erkennen gab und immer wieder rassistische sowie antisemitische Töne anschlug, stieg Mölzer an der Seite Jörg Haiders zum völkischen Chefideologen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Derzeit sorgt er als Mitglied der Anfang 2007 gegründeten Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“, der NationalistInnen, NeofaschistInnen und Holocaust-LeugnerInnen aus sieben Ländern angehören, im Europaparlament für die Verbreitung menschenverachtenden Gedankengutes.
Auch „pro NRW“, und hier schließt sich der Kreis zwischen der am 25. März im „Anker“ abgehaltenen und der für den 5. Juni dort angekündigten Veranstaltung, hat bereits die Fühler in Richtung dieses rechtsextremen Bündnisses ausgestreckt. So nahm die stellvertretende Vorsitzende Judith Wolter kürzlich in Wien an einem Treffen von VertreterInnen ihm angehörender Parteien teil, in der „pro NRW“ insbesondere von österreichischer und belgischer Seite aus im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 und die Landtagswahl 2010 Unterstützung in Aussicht gestellt worden sei.
Mölzers Vortrag am 5. Juni 2007 wird als Teil der regelmäßig im „Anker“ abgehaltenen Veranstaltungsreihe der „Dienstagsgespräche“ angekündigt, in deren Rahmen sich am 20. Juni 2006 etwa auch Harald Neubauer, Mitherausgeber der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ und Hauptredner auf dem „pro NRW“-Treffen am 25. März 2007, zum Thema „Kampf der Kulturen – die Antwort deutscher Patrioten“ ausließ.
Mit großer Sorge registrieren wir, dass sich im Rhein-Kreis Neuss eine feste Begegnungs- und Veranstaltungsstätte international vernetzter RechtsextremistInnen zu etablieren droht. Wir ersuchen das Team des Gasthauses „Zum Anker“, diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Auch an alle anderen hiesigen GaststättenbetreiberInnen appellieren wir, extrem rechten Personen und Organisationen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.