Repression nach dem Naziaufmarsch in Neuss am 13.10.2007
Offenbar sind nun die ersten Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen eingeleitet worden. Vom Staatsschutz der Kölner Polizei wurden Anhörungsbögen mit der Aufforderung verschickt, sich dort zu einer Beschuldigtenvernehmung wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ einzufinden. Bezug genommen wird dabei auf die Versuche von kleinen Gruppen, im Anschluss an die antifaschistische Bündnisdemo auf die Route der Nazis zu gelangen. 
Auch beim Polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf werden Ermittlungen geführt.
Die Polizei des Kreises Neuss fordert gar von einem Antifaschisten Schadensersatz in Höhe von 950,-- Euro wegen der beschädigten Motorhaube eines PKW. Verbeult wurde diese bei der Ingewahrsamnahme des Betroffenen, der von der Polizei brutal auf das Fahrzeug geworfen wurde. Dann wurde er gefesselt und mit dem Kopf auf den Boden gestoßen, wobei er sich Verletzungen zuzog. Aus diesem Grund hat er nun selbst gegen die Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet und macht Schmerzensgeldansprüche geltend.
Denen, die nun in der nächsten Zeit Post von der Polizei erhalten, sei dringend geraten, keinerlei Aussagen zu machen. Vor allem sollten Anhörungstermine nicht wahrgenommen werden. Diejenigen, die Strafbefehle bekommen, sollten die Vorgehensweise in ihren Gruppen oder mit Personen ihres Vertrauens diskutieren. Gegen die Strafbefehle kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Spätestens, wenn eine Terminladung zur Hauptverhandlung zugeht, sollten sich die Genossinnen und Genossen um Rechtshilfe bemühen.
Meldet Euch, wenn Ihr Post bekommt etc., dann schauen wir gemeinsam weiter! Bei der Vermittlung von AnwältInnen können wir möglicherweise auch behilflich sein.
Solidarität muss praktisch werden!
Zur Deckung der anstehenden Kosten werden Spenden benötigt. Es werden Spenden auf das folgende Konto erbeten:
Rechtshilfeverein
Stichwort: Antifa
Kontonummer: 63007678
Bankleitzahl: 30050110
Stadtsparkasse Düsseldorf
