Archiv für Mai 2008

Antifaschistische Gedenkdemo in Solingen am 31. Mai 2008

15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je

Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden, weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden!

Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen AsylbewerberInnen das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.

Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag
des Brandanschlags in Solingen
am Donnerstag, dem 29. Mai 2008, um 19.00 Uhr
in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizer Straße.

Demonstration „15 Jahre danach:
Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!“
am Samstag, dem 31. Mai 2008, um 12.00 Uhr
ab Solingen-Mitte, Mühlenplatz.

Mobilisierungsseite mit vollständigem Aufruf (deutsch und türkisch)

Erfolgreicher und vielfältiger Protest gegen Nazi-Kundgebung

Kein Platz für Nazis!

Erfolgreicher und vielfältiger antifaschistischer Protest: Über 450 auf Kundgebung +++ Extreme Rechte blamiert sich +++ völlig übertriebener Polizeieinsatz

Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ zieht eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten gegen die Kundgebung der extremen Rechte zu Ehren des Freikorpskämpfers und Rechtsterroristen Albert Leo Schlageter vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

„Wir waren laut – unser Protest war für alle sichtbar und nicht zu überhören, auch wenn die Polizei das nicht so wollte“, so die Sprecherin des Bündnisses, Sara Lauter.

Mehrfach ist es Menschen zudem gelungen, die Kundgebung der extremen Rechten empfindlich zu stören. Einige hatten sich gewaltfrei Zugang zu der Kundgebung verschafft und dort ihren Protest ausgedrückt. Über 450 Menschen nahmen zeitgleich auf der nahegelegen Wiese an der Gegenkundgebung des Bündnisses teil und drückten lautstark ihren Protest aus.

Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigung von Gegenaktionen nahmen nur 32 Personen an der extrem rechten Kundgebung teil, unter ihnen auch Joachim Schäfer, ein verurteilter Auschwitzleugner aus Meerbusch, sowie diverse NPD-Funktionäre und -Aktivisten, wie das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Martin Laus, heute NPD-Kreisvorsitzender Düsseldorf/Mettmann. Für die Lautsprechertechnik zuständig war der Frontmann der neonazistischen RechtsRock-Band „Oidoxie“, Marko Gottschalk aus Dortmund, der dem Spektrum der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ angehört.. Der Anmelder Björn Clemens hatte diesen zuletzt in einem Strafverfahren, u.a. wegen Volksverhetzung, verteidigt.

Nach Ende der Kundgebungen kam es für die Nazis zu erheblichen Verzögerungen bei der Abreise. Zuerst weigerten sich die Fahrer der angeforderten Taxis, die Neonazis zu transportieren, danach wurde mehrfach deren Abreise blockiert.

Vollständige Pressemitteilung des Bündnisses

Erklärung des Ermittlungsausschusses

Infoveranstaltung zu „pro NRW“

„Rechtspopulismus in Gestalt einer `Bürgerbewegung´– Pro NRW auf dem Weg in die Parlamente?“

Dienstag, den 13.Mai 2008 um 19:00 Uhr | „Alte Schmiede“ in Neuss

(Die Alte Schmiede befindet sich auf der Michaelstraße, Eingang 6, ehemals Alte Feuerwache, Rathaus Innenhof).

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einem Referenten des „Antirassistischen Bildungsforum Rheinland“ (ABR).

Veranstalter:

Bündnis „Neuss gegen Rechts“
Ver.di Ortsverein Neuss / Rhein-Kreis Neuss

Die Veranstalter behalten es sich vor den Zutritt für einzelne Personen insbesondere Mitglieder und Anhänger rechtspopulistischer bzw. extrem rechter Parteien und Organisationen wie NPD, “Pro NRW”, Rep, der „Freien Kameradschaften“ und anderen zu verwehren oder des Saales zu verweisen (nach § 6, VersG).

Versammlungsgesetz

2. Abschnitt – Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 – 13)

§ 6

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

Rede zum ersten Mai

Wir stehen heute hier an den Gräbern der beiden ermordeten Widerstandskämpfer Hermann Düllgen und August Höhfeld, um ihrer zu gedenken und uns von ihnen mahnen zu lassen. Sie wurden ermordet, weil sie ihr Leben nicht in einem Unrechtsstaat leben wollten und konnten.
Ihr Kampf war der Kampf gegen Unterdrückung, Unmenschlichkeit, Gewalt und Hass. Ihnen und allen Menschen, die sich gegen den Faschismus stellten, gilt unsere Bewunderung. Ihren Kampf gilt es solange fortzuführen, bis der Faschismus mit all seinen Wurzeln vernichtet ist.
Unsere Solidarität geht auch an die Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die sich entschlossen haben, heute den Naziaufmarsch in Hamburg und Nürnberg zu verhindern.
Auch im Rhein-Kreis Neuss formieren sich seit etlicher Zeit Gruppen, welche der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Seien es „NPD“, „Freie Nationalisten“ oder „Pro NRW“, sie haben ein Ziel gemein, den Hass gegen Minderheiten zu schüren und ihre menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern.
Zwar ist es uns größtenteils gelungen, ihre Bestrebungen nach Aufmerksamkeit zu verhindern, trotzdem werden sie nichts unversucht lassen, in der Öffentlichkeit Fuß zu fassen. Sei es durch Demonstrationen, Mahnwachen, Flugblattverteilung und anderes Propagandamaterial oder aber durch die anstehenden Kommunalwahlen. All dies gilt es zu verhindern. Den Kampf gegen Neofaschismus zu führen und zu stärken, ist unsere Pflicht. Dies sind wir denen schuldig, die für den Antifaschismus und den Kampf um Frieden und Freiheit ihr Leben gelassen haben.

Der Schwur von Buchenwald soll unser aller Leitsatz sein:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“




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