Nachdem am 13. Oktober 2007 die extreme Rechte in Neuss (NRW) aufmarschiert war, kam es am 26. Juni 2008 zu einem Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Neuss. Der Vorwurf lautete auf versuchte einfache Körperverletzung. Schon vor Prozessbeginn hatten sich etwa dreißig solidarische Menschen zu einem Soli-Brunch vor dem Amtsgericht eingefunden. Neben veganem Essen wurde vor und um das Amtsgericht herum Infomaterial verteilt.
Die Sprecherin des „Solidaritätskomitees 26. Juni“ erklärte zu dem Prozess:
„Die staatliche Repression, der sich im Oktober letzten Jahres linke DemonstrantInnen ausgesetzt sahen, fand nun vor Gericht ihre Fortsetzung. Das der erste Aufmarsch der extremen Rechten in Neuss nach dem Ende des Deutschen Faschismus etwa 70 Ingewahrsamnahmen zu Folge hatte, zeigt, was Polizei und Justiz von antifaschistischen Protesten in Hör- und Sichtweite neonazistischer Hetzveranstaltungen halten. Wie üblich wurden im Rahmen des Prozesses konstruierte Anklagen unter Verweis auf widersprüchliche Aussagen polizeilicher Zeugen durchgewunken. Nichtsdestotrotz werden es sich AntifaschistInnen auch weiterhin nicht nehmen lassen, ihren legitimen Protest gegen Neonazi-Aktivitäten und staatliche Repression klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Denn gemeint sind wir alle!“
externer Prozessbericht
Am Donnerstag, dem 26. Juni 2008, wird es ab 13.30 Uhr vor dem Neusser Amtsgericht zu einem Verfahren gegen einen Antifaschisten kommen.
Hintergrund des Prozesses sind Geschehnisse, die sich vergangenen Oktober am Rande der Neonazi-Demo in Neuss abspielten: Der Angeklagte wollte seinem legitimen Protest in Hör- und Sichtweite des braunen Aufmarsches Ausdruck verleihen. Wie hunderte weitere AntifaschistInnen wurde er hieran von einem massiven Polizeiaufgebot gewaltsam gehindert. Schmerzhafte Verletzungen waren die Folge. Zu allem Überfluss soll sein Eintreten gegen den ersten Nazi-Aufzug in Neuss seit dem Ende des „Dritten Reiches“ nun auch noch kriminalisiert werden! Die gegen ihn in Gang gesetzte Repression gipfelt in einer hohen Schadensersatzforderung aufgrund der Schäden an einem PKW. Verursacht wurden diese durch brutale Einsatzkräfte, die den Betroffenen bei seiner Ingewahrsamnahme auf die Motorhaube des Fahrzeugs schleuderten. Auch die auf strafrechtlicher Ebene erhobenen Vorwürfe zielen offenkundig darauf ab, ein Exempel gegen antifaschistisches Engagement zu statuieren.
Der angeklagte Antifaschist benötigt nun unsere moralische Unterstützung. Zeigen wir sie ihm durch zahlreiches Erscheinen bei seinem Prozess. Für das leibliche Wohl antifaschistischer ProzessbeobachterInnen wird eine UnterstützerInnen-Gruppe ab 12.00 Uhr vor dem Neusser Amtsgericht im Rahmen eines Soli-Brunches sorgen!
Wegbeschreibung zum Amtsgericht
Am Samstag, dem 7. Juni 2008, heißt es ab 19.30 Uhr im Neusser Haus der Jugend, Hamtorwall 18, „Beat for Justice“. Der Abend bietet jede Menge Live-Musik, verschiedene DJ´s und preiswerte Getränke.