Archiv für April 2009

Kein Platz für Rassisten – auch nicht in Dormagen!

Für den 8. bis 10. Mai 2009 laden die selbsternannten Bürgerbewegungen „pro NRW/pro Köln“ extrem rechte und rechtspopulistische Gruppierungen aus ganz Europa u.a. nach Köln, Dormagen und Leverkusen ein. Die Veranstaltung ist eine Neuauflage des im September 2008 in Köln am breiten antifaschistischen Widerstand gescheiterten „Anti-Islamisierungs-Kongresses“. Erneut wird „pro NRW“ versuchen, unter dem Deckmantel der Islamkritik ihre rassistische Hetze zu verbreiten.
„Pro NRW“ geht auf eine Initiative der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ (pro Köln) zurück, die ihrerseits aus der neofaschistischen Sammlungsbewegung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) hervorgegangen ist. Nahezu das gesamte Führungspersonal von „pro Köln/pro NRW“ kann auf langjährige „Karrieren“ in rechten Organisationen wie der NPD, der DVU und den „Republikanern“ zurückblicken. Trotzdem möchte die Organisation als harmlose Bürgerinitiative, die sich um die Probleme des „kleinen Mannes“ kümmert, wahrgenommen werden. Tatsächlich handelt es sich bei „pro Köln/pro NRW“ jedoch um eine zentral gesteuerte rechtspopulistische Partei.

Im Rahmen des erneuten „Kongresses“ ruft „pro“ für den 8. Mai 2009 auch zu einer Kundgebung in Dormagen auf. Der Veranstaltungsort ist nicht zufällig gewählt, denn Dormagen bildet einen der Schwerpunkte ihres diesjährigen Kommunalwahlkampfes. So strebt „pro NRW“ laut dem Nievenheimer Daniel Schöppe (Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss) den “Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Dormagener Stadtrat […]“ an. Auch Schöppe war zu Beginn der 90er Jahre in der „DLVH“ aktiv und wechselte dann zu den „Republikanern“.

Eine besondere Provokation stellt das Datum der Dormagener Veranstaltung dar: Am 8. Mai 2009 jährt sich zum 64. Mal der Tag, an dem der Nazi-Militärapparat seinen verbrecherischen Krieg beenden musste und kapitulierte. Seitdem gilt der 8. Mai bei AntifaschistInnen weltweit als Tag der Befreiung. Eine rassistische Kundgebung gerade an diesem Tag abzuhalten, ist eine massive Missachtung der Opfer des Nazi-Regimes.

Deshalb sollten möglichst viele AntifaschistInnen der Einladung von „pro Köln/pro NRW“ Folge leisten und ab 16 Uhr vor dem Dormagener Rathaus an der Veranstaltung teilnehmen. Geben wir ihnen einen Vorgeschmack darauf, was sie am folgenden Tag in Köln erwartet. Begeben wir uns in möglichst unauffälliger Kleidung durch die Absperrungen auf den Veranstaltungsort. Lassen wir den nächsten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ platzen!

Alternativ findet auf dem Marktplatz in Dormagen eine Protestkundgebung des Dormagener „Bündnisses gegen Rassismus“ statt.

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

8. Mai 2009/ 16:00 Uhr/ Dormagen, Rathausplatz

Lokalpresse:

8. Mai: Demonstrationen in Dormagen [NGZ]
Die City wird abgesperrt [NGZ]
Bündnis gegen Rassismus auf dem Marktplatz [Dormago]

Weitere Infos:

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Artikel & Hintergrund zum „Anti-Islamisierungs-Kongress 2009“

Free Mumia Abu-Jamal!

++Oberster Gerichtshof lehnt neues Verfahren ab++Staatsanwaltschaft will die Hinrichtung++

Mumias Anwalt Robert R. Bryan dazu:

„Wir waren überrascht und enttäuscht. Überrascht deshalb, weil wir im März 2008 zumindest das Minderheitsvotum des Bundesrichter Ambro gegen seine beiden Richterkollegen hatten. Dieser konservative weiße Richter war entsetzt über das rassistische Verhalten der Staatsanwaltschaft von Philadelphia und hat deshalb in der Entscheidung vom 27. März 2008 klar gesagt, daß meinem Mandanten eigentlich ein neues Verfahren gewährt werden müsse, weil der gezielte Ausschluß von Geschworenen wegen ihrer Hautfarbe einen Verfassungsverstoß darstelle. Wir hatten erwartet, daß sich der Oberste Gerichtshof auf der Basis seiner eigenen Rechtsprechung aus dem Jahre 1986 im Fall Batson gegen den Bundesstaat Kentucky der Meinung des Bundesrichters anschließen muß.“

„Die Lage für Mumia ist sehr, sehr ernst“

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Mumia Abu-Jamal: Seit 1981 politischer Gefangener in den USA. Mit gefälschten Beweisen wurde er als vermeintlicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt. Eine weltweite Unterstützer_innenbewegung verhinderte (1995 und 1999) bis heute die Hinrichtung. Seit vielen Jahren versucht er, mit Hilfe eines neuen Verfahrens, frei zu kommen.
Wir setzen uns für Mumias bedingungslose Freiheit ein. Mumia sitzt nicht im Todestrakt, weil ihm irgendein Verbrechen bewiesen wäre. Er sitzt da, weil er schon immer als Journalist kompromisslos gegen Rassismus, Polizeigewalt, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat – seit 1982 mit der Schreibmaschine und dem Telefonhörer aus der Todeszelle…
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» Free Mumia Soli-CD

» Schreibt Mumia in den Knast

» Petition an den Supreme Court

» Hintergrundartikel zu Mumia Abu-Jamal

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