Archiv für Mai 2009

WählerInnentäuschung? „pro NRW“ betreibt Selbstdemontage…

Wenige Tage ist es her, dass die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ sich an einer Neuauflage ihres im September 2008 grandios gescheiterten „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ versuchte. Dank vielfältiger antifaschistischer Proteste geriet die rassistische Propagandaveranstaltung erneut zu einer Farce. Dabei hatte sich „pro“ hiervon doch eine Initialzündung im Hinblick auf die am 30. August 2009 anstehenden NRW-Kommunalwahlen versprochen und in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Wiener einen Wahlkampf angekündigt, der „von einer Partei rechts der Mitte in NRW so noch nie gesehen wurde!“ Angesichts der spärlichen Resonanz auf ihre stereotypen Hetztiraden scheint in den Reihen von „pro NRW“ der Entschluss gereift zu sein, die nordrhein-westfälischen WählerInnen zu ihrem Glück zu zwingen. So laufen Ermittlungen gegen den „pro NRW“-Geschäftsführer Bernd M. Schöppe wegen des Verdachtes auf WählerInnentäuschung. Laut übereinstimmender Medienangaben hat sich Schöppe, der im Rhein-Kreis Neuss für das Amt des Landrates kandidiert, in Meerbusch als städtischer Mitarbeiter ausgegeben, um sich auf diese Weise Unterstützungsunterschriften für seinen Kommunalwahlantritt zu erschleichen. Höchst peinlich für eine Partei, die sich penetrant als Wahrerin von Recht und Ordnung inszeniert. Ein Versehen Schöppes kann wohl ausgeschlossen werden, handelt es sich bei ihm doch gemäß „pro“-Eigenwerbung um einen „erfahrene(n) Kommunalpolitiker“, der nach seiner Kür zum Kandidaten den etablierten Parteien vorwarf, „im gesamten Kreis auf den demokratischen Grundrechten der Bürger herum(zu)trampeln.“

Nach ihrem lächerlichen Auftritt anlässlich des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ am 8. Mai 2009 in Dormagen hat „pro NRW“ somit binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal im Rhein-Kreis Neuss effektive Selbstdemontage betrieben. Unterstützen wir sie hierin weiterhin nach Kräften, indem wir den politischen Druck auf Schöppe & Co. aufrechterhalten! Keine Unterschrift und kein Raum für Rassisten!!!

Lautstarker Protest gegen rechte Kundgebung in Dormagen

Nachdem die extrem rechte Partei „pro NRW“ im September vergangenen Jahres bei der Ausrichtung ihres „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ am breiten antifaschistischen Widerstand kläglich gescheitert war, versucht sie sich dieses Wochenende an einer Neuauflage. Hierbei suchte sie heute, am 8. Mai 2009, auf einer ihrer ersten Propagandastationen Dormagen heim. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit fanden sich kaum fünfzig Rechte auf dem Platz vor dem Dormagener Rathaus ein. Ihre rassistische Hetze verhallte wirkungslos, da der gesamte Kundgebungsort von mehr als 200 AntifaschistInnen umgeben war. Lautstark artikulierten diese ihren Protest gegen die rechte Propagandaveranstaltung, die eine umso größere Provokation darstellte, als sie am 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus stattfand.

Trotz der ebenso willkürlichen wie rechtswidrigen Absperrung des Kundgebungsplatzes durch die Polizei gelang es einer Reihe von GegendemonstrantInnen, die spärlich besuchte Veranstaltung vor Ort ad absurdum zu führen.

Die Gegenaktivitäten hätten noch effektiver gestaltet werden können, wenn das „Dormagener Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls zu direkten Protesten aufgerufen hätte. Stattdessen veranstaltete das Bündnis ein „Fest“ fernab des eigentlichen Geschehens und spaltete so den Protest.

Wir rufen dazu auf, sich am weiteren Widerstand gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ zu beteiligen und auch darüber hinaus jeglicher Form extrem rechter Betätigung entschlossen entgegenzutreten.




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