Archiv für August 2009

Kommunalwahl 09: Die extreme Rechte im Rhein-Kreis Neuss

Im Westen der BRD setzen die rechts von der CDU angesiedelten Parteien hohe Erwartungen in die für den 30. August 2009 terminierte NRW-Kommunalwahl. Den Grund hierfür lieferte ein Ende 2008 gefälltes Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichtshofes, das eine 2007 eingeführte Sperrklausel aufhob. Da nun in vielen Fällen weniger als ein Prozent der Stimmen für den Einzug in die Kommunalparlamente ausreichen dürfte, rechnen sich die Parteien der extremen Rechten erheblich größere Erfolgsaussichten als bei Landtags- und Bundestagswahlen aus. Zwei von ihnen treten bei der Kommunalwahl 2009 auch im Rhein-Kreis Neuss an: die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) und die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).

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Die extreme Rechte im Rhein-Kreis Neuss und die Kommunalwahl 2009

Programm Antira-Aktionswoche

Bereits im letzten Jahr fand im Rahmen des bundesweiten, dezentralen „Tages ohne Abschiebung“ am 30. August ein Straßenfest direkt vor dem Frauenabschiebeknast in Neuss statt. Mehr als 250 Menschen solidarisierten sich an diesem Tag mit den eingeknasteten Migrantinnen.
In diesem Jahr organisiert das Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit/Neuss, in Zusammenarbeit mit antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus der Region, erneut vielfältige Aktionen und Veranstaltungen in Neuss, Düsseldorf und Wuppertal zur „Aktionswoche gegen Abschiebung“ (24. bis 30. August). Einige Wochen später, am Samstag, dem 28. November 2009 (14:00 Uhr/Marienkirchplatz), wird dann die 10. Demonstration „Gegen den sexistischen und rassistischen Normalzustand“ zum Frauenabschiebeknast auf der Grünstraße ein weiteres deutliches Statement für globale Bewegungsfreiheit abgeben. Alle antisexistischen, antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhänge sind dazu eingeladen, sich sowohl an der Aktionswoche, als auch an der Abschiebeknastdemo im November aktiv zu beteiligen.

Neben Neuss wird es auch in Münster, Wuppertal, Düsseldorf, Heidelberg, Mainz, Wiesbaden, Göttingen, Bochum, Bielefeld … vielfältige Aktionen gegen Abschiebung geben, die von Demonstrationen über Vorträge bis hin zu Solipartys für die Betroffenen reichen.

PROGRAMM

Mobi-Material und weitere Infos

Bundesweite Aktionswoche

Kundgebung der NPD in Neuss gestört!

Eine Kundgebung der neofaschistischen NPD auf dem Neusser Freithof verhallte aufgrund des engagierten Protests von über 60 Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ungehört.
Trotz der Unterstützung des Parteivorsitzenden Udo Voigt gelang es den Neonazis nicht, mehr als 15 Teilnehmer für ihre Veranstaltung zu gewinnen, die auch noch mit über einer halben Stunde Verspätung begann. Spontan versammelten sich über 60 NazigegnerInnen aus den verschiedensten politischen Spektren, um ihrem Unmut über diese Provokation lautstark und kreativ Ausdruck zu verleihen und sorgten so dafür, dass der NPD eine öffentliche Wirkung versagt blieb. Ein langatmiger Redebeitrag Voigts wurde von Sprechchören übertönt und Versuche, Propagandamaterial zu verteilen, scheiterten kläglich.
Sichtlich frustriert beendeten die Neonazis nach nur einer Stunde ihre Kundgebung.

Marc Wolters, Sprecher der Antifa Neuss:

„Wir werden nicht zulassen, dass die NPD in Neuss oder irgendwo anders unter dem Deckmantel des Kommunalwahlkampfes, in dem sie bislang nur durch das Anbringen von Flyern mit pseudosozialen Forderungen auffiel, ungestört menschenverachtende und geschichtsverfälschende Propaganda betreibt. Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, Protest gegen Neonazis vor Ort zu etablieren und wie wirkungsvoll dieser Protest sein kann. Ich freue mich, dass trotz des nur kurzfristigen Bekanntwerdens der
Pläne der NPD so viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren vor Ort waren. Wenn die NPD und andere Neonazis und Rassisten in die Öffentlichkeit treten, sind wir da und werden diese Versuche verhindern.“

NPD-Doppelmahnwache stoppen!!!

Für Donnerstag, den 6. August 2009, ruft die neofaschistische NPD zu „Mahnwachen“ in Neuss und Grevenbroich auf. Die Veranstaltung in Neuss soll von 12.30 bis 14.00 Uhr im Innenstadtbereich vor dem Freithof stattfinden, die Grevenbroicher Kundgebung an noch unbekanntem Ort um 14.30 Uhr beginnen. Angemeldet wurde jeweils für 25 Personen. Diese beiden „Mahnwachen“ stellen den durchsichtigen Versuch dar, sich im Vorfeld der NRW-Kommunalwahl 2009, die für den 30. August terminiert ist, ins Gespräch zu bringen. Die NPD Neuss tritt bei der Kreistagswahl in allen 33 und bei der Wahl zum Grevenbroicher Stadtrat in 7 von 25 Wahlbezirken an. Auf den KandidatInnenlisten findet sich eine Reihe innerhalb regionaler Antifa-Zusammenhänge nur allzu bekannter Namen:

Platz 1 der Reservelisten für den Kreis und Grevenbroich nimmt etwa der Grevenbroicher Torsten Mols, Jahrgang 1979, ein. Mols trägt seine extrem rechte Einstellung regelmäßig auf neofaschistischen Kundgebungen, so z. B. anlässlich der am 21. Juli 2007 in Krefeld und Mönchengladbach durchgeführten NPD-Doppeldemonstration, zur Schau.

Auf Platz 2 beider Reservelisten folgt jeweils mit dem Grevenbroicher NPD-Kader Reinhold Schäben, Jahrgang 1960, der Versammlungsleiter der Neonazi-Demonstration vom 13. Oktober 2007, des ersten braunen Aufmarsches in Neuss seit der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die damalige Demonstration wurde zwischenzeitlich nicht nur durch zwei antifaschistische Sitzblockaden, sondern auch seitens der Polizei gestoppt, da die TeilnehmerInnen ihrer rassistischen und antisemitischen Gesinnung durch das Skandieren von Parolen wie „Israel – Schurkenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!“ unmissverständlich Ausdruck verliehen.

Für den Wahlbezirk 3 der Kreistagswahl kandidiert mit dem Meerbuscher Kevin Bredereck, Jahrgang 1990, ebenfalls ein „alter“ Bekannter, der u. a. bereits als Beisitzer im Vorstand der NPD Neuss und Gründer der im Umfeld der militant neonazistischen „Freien Kameradschaften“ anzusiedelnden Gruppen „Meerbuscher Jugend“ und „Nationaler Widerstand Meerbusch“ negativ in Erscheinung trat.

Nach einer längeren Phase der Inaktivität zeigt sich die eng mit der militanten Neonazi-Szene kooperierende NPD Neuss seit etwa 2 Jahren verstärkt darum bemüht, sich im Rahmen der Beteiligung an extrem rechten Aufmärschen sowie der Durchführung entsprechender „Mahnwachen“, Infostände und Flugblattaktionen als „nationale Opposition“ im Rhein-Kreis-Neuss zu profilieren. Wir werden nicht zulassen, dass die NPD Neuss unter dem Deckmantel des Kommunalwahlkampfes, in dem sie bislang nur durch das Anbringen von Flyern mit pseudosozialen Forderungen auffiel, ungestört menschenverachtende und geschichtsverfälschende Propaganda betreibt. Deshalb rufen wir dazu auf, der für den 6. August 2009 in Neuss (Freithof, 12.30 Uhr) und Grevenbroich (14.30 Uhr) geplanten Doppelmahnwache entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Die NPD kommt? Wir sind schon da!!!




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