Schon seit mehreren Jahren weisen AntifaschistInnen auf eine zunehmende rassistische Organisierung und auf verstärkte Nazi-Aktivitäten unter anderem im Neusser Raum hin. Damit diese Entwicklung nachhaltig gestört bzw. unterbrochen werden kann, ist es notwendig, in der Region aktive AntifaschistInnen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Selbst bei den vergleichsweise geringen Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente ist es der neofaschistischen NPD nicht gelungen, ihren rassistischen Bodensatz ausreichend zu mobilisieren.
Bei der Wahl zum Stadtrat in Grevenbroich erhielt die NPD 86 Stimmen, was 0,34 % entspricht und keinen Sitz bedeutet. Obwohl die Neusser NPD Grevenbroich als ihren „Schwerpunkt“ auserkoren hat, sind Torsten Mols, Reinhold Schäben, Veronika Melchert und Co. kommunalpolitisch weiterhin bedeutungslos geblieben. Bei der Wahl zum Kreistag erhielt die rassistische NPD 869 Stimmen bzw. 0,48 % und somit ebenfalls keinen Sitz. Das großkotzig vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt geforderte Ziel, weitere 100 Mandate in NRW zu gewinnen, konnte nicht annähernd erreicht werden. Der NPD-Kreisverband ist in weiten Teilen des Rhein-Kreis Neusses nicht in der Lage, seine Kandidatenlisten mit Personal aus dem jeweiligen Viertel zu besetzen. Ein kommunaler Durchbruch sieht anders aus.
Mit Daniel Schöppe, der noch 2004 u. a. in Mönchengladbach für die Republikaner einen rassistischen Wahlkampf betrieb, und Stephan Hövels ziehen zwei Vertreter der extremen Rechten in den Dormagener Stadtrat ein. „Pro NRW“ erhielt 1183 Stimmen bzw. 4,5 %. Auch im Neusser Kreistag konnte sich „Pro NRW“ mit 3144 Stimmen bzw. 1,72 % einen Sitz erhetzen. Außerhalb Dormagens bleibt „Pro“ im Rhein-Kreis Neuss dennoch nahezu bedeutungslos. Nach dem Einzug von Stadtverordneten der extremen Rechten in die Kommunalparlamente werden die Sitzungen in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht immer in einer vermeintlich gemütlichen „Glaube, Sitte, Abschiebung – Atmosphäre“ ablaufen. Zunächst ist es jedoch wichtig, die Ergebnisse genau auszuwerten und lokale Schwerpunkte der extremen Rechten öffentlich zu machen und antifaschistische Arbeit entgegenzusetzen.
Während sich die Neusser Ratsparteien inklusive der „Linkspartei“ – Fraktion (ehemals „Unabhängige/DIE LINKE“) im Vorfeld einer Nazi–Demo im Oktober 2007 nicht entblödeten, eine Resolution gegen „Extremismus“ von Rechts und Links zu verabschieden und alibimäßig zu einer kurzfristig einberufenen Kundgebung vor das Neusser Rathaus luden, täte zumindest
die Neusser „Linkspartei“ gut daran, einmal zu reflektieren, ob sie nicht künftig besser aktive Solidarität mit antifaschistischen Aktionen zeigen sollte als sich der in den Denkschablonen der Totalitarismus-Theorie verhafteten „Mitte“ bei deren Kampf gegen einen vermeintlichen „Extremismus von Rechts und Links“ anzubiedern. Dies ist besonders ärgerlich, da die Partei „Die Linke“ respektive PDS sich vor Jahren noch bemüht gezeigt hatte, linke Politik in der Stadt zu unterstützen, bis sich vor Ort der „rechte“, auf Karrierismus orientierte Parteiflügel durchsetzte.
Wir wünschen vor allem den künftigen CDU-, FDP- und SPD-MandatsträgerInnen schon einmal viel Vergnügen nach dem Einzug von „Pro NRW“-Vertretern in das Dormagener Rathaus und in den Kreistag. Spätestens jetzt wird sich zeigen, dass die Strategie des ständigen Ignorierens und Bagatellisieren zum Scheitern verurteilt ist.
Antifaschistisch intervenieren und die extreme Rechte zurückdrängen. Werdet aktiv!
