DEN RASSISTISCHEN UND SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND BRECHEN!
Nachruf zum Frauenabschiebeknast in Neuss

Der Knast ging, dass System bleibt:

Seit dem 15. November 2011 ist der Frauen-Abschiebeknast auf der Grünstraße in Neuss geschlossen. 18 Jahre lang war hier die letzte Station für tausende von Frauen, bevor sie gegen ihren Willen abgeschoben wurden. 18 Jahre lang gab es Proteste gegen den Knast und die europäische Asylpolitik, deren Ziel es nie war und ist, Menschen in Not Hilfe und ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewähren, sondern sie zu illegalisieren, auszubeuten und abzuschieben.

Innerhalb der Bundesrepublik knüpft Abschiebung auf staatlicher wie gesellschaftlicher Ebene an eine lange Tradition rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung an.
Bereits 1953 kam es etwa zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, die das Bundesinnenministerium mit der „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ begründete. Nachdem 1980 erstmals Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt worden waren, folgte auf die 1990 vollzogene Angliederung der DDR eine Reihe rassistisch motivierter Übergriffe und Anschläge, in deren Verlauf mehrere Menschen starben. Diese Morde gingen mit einer systematischen Hetzkampagne gegen AsylbewerberInnen einher, die wiederum den Boden für die 1993 durchgesetzte Einführung der so genannten Drittstaatenregelung bereitete. Das ohnehin zahlreichen Schutz und Hilfe suchenden Menschen verschlossen bleibende Recht auf Asyl wurde hierdurch weitgehend ausgehebelt, da über ein als „sicher“ geltendes Drittland eingereiste Flüchtlinge nun dort ihren Asylantrag zu stellen haben. Die Zahl der AsylbewerberInnen betrug 2009 denn auch lediglich rund 12.100.
Erheblich mehr Flüchtlinge sind auf „Duldung“ angewiesen und leben demzufolge in der ständigen Gefahr und Angst, in eine ungewisse Zukunft abgeschoben zu werden. Viele von ihnen werden zur Sicherstellung ihrer erzwungenen Ausreise eingesperrt. Flüchtlingen, die gegen ihre verzweifelte Situation aufzubegehren wagen, droht Isolationshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie.
Ihre Abschiebung vermögen sie in der Regel allenfalls zu verzögern.

Allein 2009 wurden vom Gebiet der Bundesrepublik aus 7.289 Personen per Flugzeug und 536 Menschen auf dem Landweg abgeschoben, weitere 13.087 MigrantInnen waren von so genannten Zurückschiebungen und -weisungen betroffen.

Auch die zunehmende politische und wirtschaftliche Verflechtung der EU-Staaten brachte keine nachhaltige Abmilderung des auf Flüchtlinge – staatlicherseits – ausgeübten Drucks mit sich. Im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung scheint vielmehr die jeweilige schärfste nationale Regelung als Maßstab zu dienen. Einen deutlichen Beleg hierfür liefert z. B. die im Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete
„EU-Rückführungsrichtlinie“.

War die Bundesrepublik bis dahin der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten, ist diese Regelung seitdem EU-weit gültig.
Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) erläuterte die Zielsetzung der „Rückführungsrichtlinie“ wie folgt: „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.“

Zu jenen – gegen den Willen staatlicher Funktionsträger wie Altmaier in Deutschland lebenden MigrantInnen – zählen u. a. die im Laufe der 1990er Jahre vor Krieg und Verfolgung aus dem Kosovo geflohenen Angehörigen der unter dem Oberbegriff der „Roma“ zusammengefassten Bevölkerungsgruppen.
Immer noch sind fast 12.000 von ihnen auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht.
Insbesondere für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen hätte die Deportation in den Kosovo wahrscheinlich verheerende Folgen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet.
Der französischen Staatsspitze hingegen reichen offenbar im Umgang mit Roma selbst die weitreichenden Möglichkeiten der gesetzeskonformen Migrationskontrolle nicht aus.
So ordnete das Innenministerium im Sommer 2010 per internem Runderlass die massenhafte Ausweisung von Roma an. Tausende aus Bulgarien und Rumänien stammende Roma wurden daraufhin unter Missachtung der Europäischen Grundrechte-Charta und der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben.

Diese Flüchtlingspolitik greift aber natürlich nicht erst innerhalb der EU-Grenzen. Den zur Abwehr unerwünschter MigrantInnen betriebenen Aufwand verkörpert wie keine zweite Institution Frontex, die 2005 gegründete europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
Ausgestattet mit zirka 220 Mitarbeitern und einem Etat von knapp 85 Mio. EUR soll die Grenzschutzagentur unter Einsatz polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Mittel für eine optimale Abschottung des EU-Territoriums vor illegalisierter Flucht und Einwanderung Sorge tragen.
Zu ihren Haupteinsatzgebieten gehört das Mittelmeer, über welches – nach UN-Angaben 2008 – mehr als 67.000 Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchten.
Mindestens 1.274 von ihnen starben allein vor den Küsten Italiens.
Frontex bemüht sich nach Kräften, die Überlebensaussichten der Flüchtlinge zu verringern. So werden Flüchtlingsboote im Zuge riskanter Seeoperationen bereits möglichst fernab der Hoheitsgewässer von EU-Staaten gestellt und „umgeleitet“, wie es beschönigend heißt. In mehreren nachgewiesenen Fällen schreckten Frontex-Besatzungen sogar nicht davor zurück, Treibstoff und Nahrungsmittel von Flüchtlingen auf hoher See zu beschlagnahmen, um sie zur Umkehr zu zwingen.
Geflohen sind diese Menschen, weil sie einer Verfolgung und Diskriminierung – aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder des vermeintlich falschen Geschlechts – entgehen wollten. Auch die Aussicht auf eine bessere Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit, nicht permanentem Hunger ausgesetzt zu sein, trieb und treibt sie weiterhin in die EU. Darüber hinaus gibt es auch Menschen, die sich unabhängig von diesen Bedingungen einfach nur dafür entschieden haben ihr Leben in einem Land ihrer Wahl zu leben. Umkehr heißt in jedem Fall eine Rückkehr in Verhältnisse, die diesen Bedürfnissen mehr als entgegenstehen.

Die beschriebenen Verhältnisse und Lebensbedingungen sind nicht selten an weitere Unterdrückungsmechanismen geknüpft.
Häusliche Gewalt, Menschenhandel, Zwangsehen, Genitalverstümmlung und Sexarbeit sind nur einige Beispiele. Anders als im Allgemeinen angenommen, sind nicht nur Frauen sondern auch Männer hiervon betroffen. Aber auch wenn Menschen eine Flucht aus diesen Umständen gelingt, erwartet sie in der EU ein alles andere als „rosiges“ Leben.
Geschlechtsspezifische Unterdrückungsmechanismen, von denen in der Regel Frauen – abhängig von ihren Herkunftsregionen – eher betroffen sind, setzen sich im sogenannten zivilisierten Westen oft fort. In vielen Fällen ist die Sexarbeit für die Frauen der einzige Weg, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie in der Regel lediglich die Möglichkeit, einer Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, nachzugehen.

Knastalltag:

Im Schnitt hielten sich 2009 im Abschiebeknast permanent 10 bis 20 Frauen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern und Osteuropa, auf. Die Altersspanne lag bei 18 bis 75 Jahren.
80% dieser Frauen waren zuvor in die Prostitution gezwungen worden. Zum großen Teil waren sie in der so genannten Illegalität durch Zuhälter, die „neue Menschenware“ brauchten, an die Behörden verraten worden.
Nach unseren Informationen erhielten die Frauen dreimal täglich Mahlzeiten, die in den verriegelten Zellen eingenommen werden mussten.
Lediglich die Frauen, die sich gegen ein Taschengeld an „Reinigungsarbeiten“ im Knast beteiligten, haben die Wahl des Essaufenthaltes außerhalb der Zelle. Zum Knastinventar gehörte ein – ausschließlich mit einem Loch im Boden zur Verrichtung der Toilettengänge versehener Raum –, in den einige Frauen, die sich vor ihrer Abschiebung des so genannten Ungehorsams schuldig machen, eingesperrt wurden.
Mütter, Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Tanten saßen in diesem Gebäude des Frauenabschiebeknastes in Neuss, die ihre Familien und inzwischen volljährigen Kinder entweder zurücklassen mussten und immer noch müssen oder das Wissen haben, dass Verwandte und Bekannte in anderen Abschiebeknästen in Deutschland und Europa sitzen, um auf ihre „Verfrachtung“ zu warten.

„Wirtschaftsflüchtlinge“:

Neben jenen Menschen, die in die EU flüchten, um in körperlicher Unversehrtheit zu leben, werden so genannte Wirtschaftsflüchtlinge im Rahmen der europäischen Migrationspolitik als besonders problematisch wahrgenommen. Sie suchen keine Zuflucht im „fortschrittlichen Westen“, weil sie in irgendeiner Form verfolgt oder diskriminiert werden.
Vielmehr lockt die Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen und eine wirtschaftliche Stellung, die nicht vom täglichen Überlebenskampf geprägt ist. Menschen jeglicher politischer Couleur sind sich hier einig, dass solche „Schmarotzer“ im „eigenen Land“ nichts zu suchen haben. Ganz zu schweigen ist von denjenigen die sich unabhängig vom politischen Geschehen oder der wirtschaftlichen Situation in ihren Herkunftsregionen dafür entschieden haben in Europa zu leben.
Gerne wird dabei vergessen, dass im Grunde Migrant_innen Chancen vorenthalten werden sollen, die die Deutschen, die von „Schmarotzern“ reden, selber hatten: Eine Schule oder Hochschule zu besuchen, zu arbeiten, versorgt zu sein bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, sicher leben zu können und in einer für Weltmaßstäbe schon fast ewigen Friedenszeit zu leben.

Jedoch ist nicht alles „gut“:

Im Staat der Massenproduktion der 1930er bis 70er Jahre (Fordismus) gab es die materiellen Zugeständnisse des Keynesianismus (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Wohlfahrtsstaatlichkeit), die die abhängig Beschäftigten integrierten. Soziale Sicherheit und die damit verbunde­nen Leistungen, nicht nur im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter, sondern auch die Mög­lichkeit voraussehen zu können, dass man planen kann, weil man abgesichert ist, waren die erfüllten Versprechen des keynesianischen Wohlfahrtsstaates.
Das treffende Beispiel in Deutschland mag die sozial-liberale Koalition unter Brandt sein, die neben materiellen Zugeständnissen auch „mehr Demokratie“ wagte. Dies ist der Grund, warum viele in Deutschland sich nahezu immer auf die 1970er Jahre positiv beziehen, denen eine tendenzielle All-Inklusion bzw. die Aussicht darauf, die bis dato nicht bekannt war, zugeschrieben wird. Selbst die Liberalen dieser Zeit würdigten diese ordnende Rolle des Staates und vertraten entgegen ihrer eigenen Logik und Rhetorik diese materielle Integrationspolitik des Wohlfahrtsstaates, da sie geeignet wie kaum etwas anderes war die Massenproduktion des Fordismus durch zufriedene Massenbeschäftigte und deren Massenkonsum – den sie sich so leisten konnten – zu sichern.
Diese Integration ließ die Masse der Gesellschaft vergessen, was sie im Innersten wusste, dass immer schon die Armen und die Migrant_innen und Flüchtlinge den entfesselten kapitalistischen Elementen ausgesetzt waren ;- sie sind schließlich die am meisten betroffenen Leidtragenden im Kapitalismus.
Arme und Ausländer_innen waren kein Thema für die Politik und die Öffentlichkeit, weil sie im Sozialsystem gleichsam verschwanden. Ihre Ausgrenzung (etwa als „Kriminelle“) war kein beherrschendes Thema der Politik, weil die Angst vor ihnen noch kein „einender Faktor“ einer im Sozialen erodierenden Gesellschaft sein musste.

Soziale Sicherheit ist schließlich die Abwesenheit sozialer Angst, jener Triebfeder, die hinter der Zunahme der Bedeutung physischer Sicherheit für die Einzelnen steht. Ausgrenzung (Exklusion) trifft die, die eh schon nichts haben, damit die, die glauben etwas zu haben, das weiterhin tun können.
Seit den 1960er Jahren – dem Beginn des Strukturwandels, zum Beispiel im Ruhrgebiet, im Grunde aber eines tiefgreifenden sozioökonomischen Wandels aller westlicher Industrieländer – fällt die materielle Integration der einzelnen Warenhüter_innen (also wir alle) in die Gesellschaft zunehmend weg.
Durch die Krise des Fordismus, des bis dahin vorherrschenden Regulationsmodells wurde auch der keynesianische Wohlfahrtsstaat unter Druck gesetzt.

Im Fordismus war nach der Regulationstheorie das Akkumulationsregime, also das Regelsystem der Wirtschaft, mit einem sozialen Regelsystem (Regulationsweise) verknüpft, das im Ergebnis schlagwortartig mit den Merkmalen „industrielle Produktion, Massenproduktion, hohe Beschäftigtenzahlen und Economies of Scale“ sich verbinden lässt. Folgerichtig sind dann als Elemente der postfordistischen Ökonomie „Dienstleistungsorientierung (Finanzwirtschaft, produktionsorientierte Dienstleistungen), Globalisierung, Telekommunikationsorientierung, Konsumorientierung, flexible industrielle Produktion für Nischenmärkte, Economies of Scope“ zu nennen.

Gezeigt hat sich, dass das „alte“ Akkumulationsmodell mit Massenproduktion nicht länger die notwendigen Gewinne erzielt, dass die Verwertung des Wertes für dieses Modell ausgeschöpft war. Die „neue“ Ökonomie brauchte ein größeres Aktionsfeld, neue Produkte, neue Produzent_innen, neue Produktionsmodelle und Märkte. Das bedeutete jedoch keinen Rückfall in präindustrielle Zeiten, sondern vielmehr ein neues Verständnis von Ökonomie, Produktion, Produkten und Standorten.
Zentral ist diese Weiterentwicklung der Industrie, damit sie sich selbst behaupten, überleben kann.
Globalisierung und Deregulierung nehmen dabei Schlüsselpositionen ein. Das Umfeld, in dem sich „Sicherheit“ als politisches Element bewegt, ist eines, das beeinflusst ist von der je herrschenden Form der Ökonomie. „Klassenkampf von oben“ ist das Streben nach Selbstbehauptung angesichts existenzieller Krisen für Unternehmen durch Ausweitung der Möglichkeiten und Nutzung neuer Möglichkeiten. Diese Wirtschaft, die zur Lösung ihrer Profitkrise mehr globale Freiheiten für Waren, Dienstleitungen und Kapital benötigt und bekommt, ist nicht länger von nationalen Sozialsystemen (soziale Sicherheit) zur Sicherung stationärer Massenproduktion an zentralen Industriestandorten (Städten) abhängig.
Im Gegenteil, Sozialsysteme können inzwischen als unflexible Kostenfaktoren stören. Unternehmen können nicht länger nur als Teil ihrer nationalen Ökonomie (Volkswirtschaft) überleben, sie müssen sich ihre eigene multinationale Ökonomie schaffen. Produktions-, Logistik- und Vertriebsprozesse umspannen den Globus, sie wandern gewinnoptimalen Absatzgebieten und Produktionsstandorten folgend von Ort zu Ort, von Land zu Land.
Die Zukunftsunsicherheit wird so allgemein.

Keine Stadtregion kann sich ihrer wirtschaftlichen Basis länger sicher sein. Entscheidungen in Bezug auf Produktionsstandorte erscheinen den in der Stadt Betroffenen quasi willkürlich, sie folgen jedoch strategischen, dem Unternehmensfortbestand allein verpflichteten
Entscheidungen. ehemalige Industriestädte treffen so alle Folgen der Verlagerung von Produktion, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und dem sozialstaatlichen Rückzug:
Für die urbanen Zentren des Fordismus – etwa das Ruhrgebiet, London, New York, Berlin, Düsseldorf (also ein fast beliebige Reihe von westlichen Industrie-Städten und -Stadtregionen) – haben die „räumlichen Strategien“ zur Lösung der Krise der Moderne somit „gravierende Auswirkungen“.
Für die Rolle des Staates ist das nicht folgenlos. Nicht mehr die Herstellung sozialer Sicherheit, sondern das Feld der körperlichen Unversehrtheit und der Sicherheit für Eigentum und Rechte (die Ordnung) ist das zentrale Legitimationsfeld für Politik und das Handeln eines „auf seine Kernaufgaben“ reduzierten Staates. Zusätzlich verändert sich dessen Bezugsraum.
Zum politischen Terrain wird der Währungsraum, nicht länger das Staatsgebiet, für Deutschland die Eurozone.
Hier müssen durch ihn bestimmte Rahmenbedingungen (wie das Recht) organisiert werden, sein Handeln wird übernational bestimmt.
Arbeitsmarkt etwa ist nicht länger nationale Sache, sondern wesentlich gestaltet durch das Handeln einer Mehrzahl von Staaten, beispielsweise in der EU. Die Politik wird der ökonomischen Rationalität immer ähnlicher, der nationale Entwicklungsstaat transformiert zum nationalen Wettbewerbsstaat.
Bei diesem sind heute vor allem in Europa zunehmend Tendenzen zur Entwicklung zu einem regionalen Wettbewerbsstaat zu beobachten. Denn die regionalen und lokalen Ebenen sind vor dem Hintergrund der Globalisierung die „Orte der nach-fordistischen Regulation“. Und für die Integration der Menschen in den Wettbewerbsstaat setzt sich ein Modell ideologischer Integration ohne materielles Substrat durch, also eine nationalistische, rassistische und tendenziell auch antisemitische Integration, die auf die soziale Sicherheit als systemintegrativen Faktor immer mehr verzichtet.
Häufiger Ausdruck dessen sind auch Erklärungen von Armut und kriminellen Verhalten über „kulturelle Unterschiede“.
Betrachtet man die Integrationsbemühungen Deutschlands, so drängt sich zuweilen tatsächlich der Eindruck auf, dass hier eine Art „Schicksalgemeinschaft“ den Wettbewerbsstandort Deutschland sichern soll.
„Du bist Deutschland“ ist hierfür sicher ein gutes Beispiel.
Diese Kampagne sollte die Einzelnen mit ihrem Land identisch werden lassen:

Höhere nationale Weihen statt schnöder materielle Entlohnung für das Arbeiten werden erwartet!

Die Sache mit der Integration:

Auch „Integrationsdebatten“ werden wichtiger.
Freilich sind weiterhin diejenigen integriert, die friedlich am Markt tauschen und agieren, arbeiten, konsumieren, Verträge einhalten und alle anderen das ebenso tun lassen – also im bestmöglichen Sinne zivilisiert sind.
Doch Massenarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, wachsender Niedriglohnsektor, kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse prägen zugleich für viele die Lebenswelt.
Die davon betroffenen, also Arme, Alte (vor allem mit niedriger Rente), Ausländer_innen, Unausgebildete geraten gleichzeitig verstärkt in den Fokus politischer und gesellschaftlicher Debatten. Sie gelten als die Wettbewerbsfähigkeit beschränkender Ballast (Lohnnebenkosten, Sozialleistungen, Hartz IV) und Symbole der Abstiegsangst der Mittelschicht. Denn schließlich zeigen Phänomene wie „Job-Hopping“ und erodierende Sozialleistungen, dass der „Kuchen“, der zu verteilen ist, spürbar kleiner geworden ist.
In dieser Situation erscheint es überzeugender die Integrationsfähigkeit bestimmter Gruppen anzuzweifeln und sie aus der europäisch-nationalen [Wettbewerbs-] Gemeinschaft auszuschließen.
In Bezug auf Ausländer_innen wird der Maßstab für gesellschaftliche Integration von Sigmar Gabriel beispielsweise in einem Interview verdeutlicht, wenn er sagt: „Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind“.
Integriert ist, wer – egal ob „Ausländer_in“ oder nicht – etwas für die Gesellschaft leistet. Wer das nicht kann, der ist wertlos für die Maschinerie, der taugt nicht als Anhängsel dieser Maschinerie.
Und er ist ein „unnötiger Konkurrent“ im Kampf um Jobs, den Platz im Team, um soziale Sicherheit und Waren. Es geht um die Unterscheidung zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben. Migrationspolitik und „Integration“ folgen bei Sarrazin, Gabriel und auch solchen Politiker_innen, die nicht in der SPD sind, nur dieser Logik, die nationalistisch und rassistisch ist: Sie sortiert Menschen nach ihrem Wert für den Währungsraum. Und wer diesen Wert hat, vor dem erschauert auch nicht das Sicherheitsgefühl der Deutschen.

Dies ist der rassistische Normalzustand. Ihn wollen wir angreifen, er ist das Falsche, das nicht vom „rechten Rand“ der Gesellschaft kommt, sondern aus seiner Mitte. Wie wir ihn stoppen können, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir uns mit dem Falschen nicht abfinden wollen und können.

Gegen Abschiebung als Mittel des staatlichen Rassismus!

Für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit Neuss




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