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1. Mai 2017: Gedenkfeier für die Neusser Widerstandskämpfer*innen (1933-1945)

Auch in die­sem Jahr möch­ten wir gerne auf die­sen Ter­min zu frü­her Stun­de hin­wei­sen:

Der In­itia­tiv­kreis lädt Euch zur Ge­denk­fei­er für die Neus­ser Wi­der­stands­kämp­fe­rin­nen und Wi­der­stands­kämp­fer ein. Die Ge­denk­fei­er fin­det am 1. Mai 2016 um 09:00 Uhr auf dem Neus­ser Haupt­fried­hof an den Grä­bern von Her­mann Düll­gen und Au­gust Höh­feld statt.

Gegen den Bundesparteitag der AfD am 22.04. in Köln

Treffen für die gemeinsame Anfahrt zu den Blockaden in Köln am 22.4. ist um 6.20 Uhr am Hbf in Düsseldorf.

Kein Auftritt der AfD an der Bertha-von-Suttner Gesamtschule Dormagen

Die Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner Gesamtschule in Dormagen freuen sich über Unterstützung:

Kein Auftritt der AfD an der Bertha-von-Suttner Gesamtschule Dormagen
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Die Bertha-von-Suttner Gesamtschule in Dormagen trägt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Nun möchte die Gesamtschule eine Podiumsdiskussion für Ihre Schüler abhalten, das Thema ist die Landtagswahl in NRW. Eingeladen sind Vertreter der großen Parteien CDU, CSU, Die Grünen, Die Linke, SPD und die AfD. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass eine offen rassistische, sexistische und antisemitische Partei wie die AfD kein Gehör an einer Schule findet die sich gegen Rassismus stellt. Wenn wir also genug stimmen zusammen bekommen, dann werden wir diese der Schulleitung vorlegen, mit der Aufforderung die AfD auszuladen. Bitte unterstützt uns. Danke.

Begründung:
Eine offen rassistische Partei hat an einer „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nichts zu suchen. Der Populismus der AfD könnte junge Menschen zudem negativ beeinflussen. Deshalb nein zur AfD an der Bertha-von-Suttner Gesamtschule in Dormagen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dormagen, 07.03.2017 (aktiv bis 13.03.2017)

Zur Petition kommt Ihr hier.

Meerbuscher in NPD-Landesvorstand gewählt

Laut NRW-NPD wurde der Meerbuscher Kevin Bredereck Ende vergangenen Jahres in den NPD-Landesvorstand gewählt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, etwa mit den „Autonomen Nationalisten Neuss“ oder dem „Nationalen Widerstand Meerbusch“ neonazistische Strukturen im Rhein-Kreis Neuss zu etablieren, scheint Bredereck sich nun seiner neonazistischen „Karriere“ zu widmen…

Bredereck und die neonazistische „Meerbuscher Jugend“ ließen schon vor Jahren wissen:

„man darf niemanden aufgrund seiner Politischen Anschauung bevor oder benachteiligen. Es ist schon eine Frechheit es überhaupt zu versuchen, da es in unserem Land genügend wichtigere Dinge gibt“

Na dann…


Spitzenmannschaft der NRW-NPD

28.11.2016

Bochum – Die nordrhein-westfälische NPD hat ihren Landesvorsitzenden
Claus Cremer wiedergewählt.

Wie die NPD heute berichtete, bestätigte ein Landesparteitag am Samstag
das Bochumer Ratsmitglied in seinem Amt. Ob sich der intern seit Jahren
umstrittene Cremer eines Gegenkandidaten erwehren musste, verriet die
Partei nicht. Als potenzieller Nachfolger war zuvor Cremers bisheriger
Stellvertreter Stephan Haase gehandelt worden. Er gehört dem neuen
Vorstand nicht mehr an.

An seiner Stelle rückt die Duisburger Stadträtin und bisherige
Beisitzerin Melanie Händelkes neben Ariane Meise (Rhein-Sieg-Kreis) in
die Zweier-Riege der stellvertretenden Vorsitzenden auf. Wiedergewählt
wurden als Beisitzer Marion Figge (Hochsauerlandkreis), Marcel Haliti
(Essen) und das Dortmunder Stadtratsmitglied Axel Thieme. Neu wurden
Kevin Bredereck (Mönchengladbach), Rainer Händelkes (Krefeld), Patrick
Eisenhauer (Kleve), Ralf Panek und Karl Weise (Duisburg) in den Vorstand
gewählt.

Auf der fünfköpfigen NPD-Liste zur Bundestagswahl im September 2017
kandidieren Ariane Meise, Claus Cremer, Melanie Händelkes, Marcel Haliti
und Karl Weise. In dieser Reihenfolge belegt das Quintett auch die
ersten Plätze auf der insgesamt zehn Personen umfassenden
Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. (ts)

Quelle: blick nach rechts

12.11.2016: Genug ist genug. Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.

Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

Aktuelle Infos und den Aufruf findet ihr auf der Bündnis-Homepage

NE: Das “pro NRW”-Nachfolgeprojekt “Ein Herz für Dormagen” auf Bündniskurs

Rhein-Kreis Neuss: Anfang 2007 wurde aus den Reihen der „Bürgerbewegung pro Köln“ („pro Köln“) mit der Gründung der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) der Versuch einer landesweiten Ausdehnung des bei den Kommunalwahlen 2004 erfolgreichen Kölner “pro”-Modells gestartet. „Pro NRW“ gelang es aber bis heute nicht, in NRW flächendeckend Aktivitäten zu entfalten, ebenso wenig wie im linksrheinischen Rhein-Kreis Neuss, der aus den Städten Neuss, Dormagen, Grevenbroich, Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich sowie den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen besteht. Zentrum der „pro“-Aktivitäten bildete dort von Beginn an Dormagen, wo die Partei ab der Kommunalwahl 2009 (4,5 Prozent) über eine aus Daniel Schöppe und Stephan Hövels bestehende zweiköpfige Ratsfraktion verfügte, die sich Ende 2012 wieder auflöste. Hinzu kam ein von Schöppe wahrgenommenes Mandat im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss (1,7 Prozent). Heute ist im Kreisgebiet von „pro NRW“ nichts mehr zu vernehmen, bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Partei nicht mehr an. Stattdessen präsentiert sich seit Anfang 2013 eine Gruppierung mit den Namen „Ein Herz für Dormagen“ (EHfD), die seit 2014 mit einem Sitz im Dormagener Stadtrat vertreten ist. Vor wenigen Tagen, am 19. September 2016, verkündete EHfD, dass die „bisherigen Einzelratsmitglieder von ALFA (Markus Roßdeutscher) und Ein Herz für Dormagen (Norbert Back)“ ein „Bündnis zum Wohle der Stadt“ und damit eine Ratsfraktion gebildet hätten.

Vier Jahre „pro NRW“ im Rhein-Kreis Neuss

Schon kurz nach ihrer Gründung hatte die bereits 2005 aus den Reihen von „pro Köln“ initiierte Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um den damaligen Kölner und heutigen Berliner Manfred Rouhs versucht, in Dormagen mit einer Anti-Moscheebau-Kampagne Fuß zu fassen, überließ dann aber „pro NRW“ um den Leverkusener Markus Beisicht das Feld. „Pro NRW“ untermauerte ihren Gebietsanspruch unter anderem durch die Durchführung einer parteitagsähnlichen Saalveranstaltung am 25. März 2007 in Dormagen-Nievenheim. In Nievenheim lebt auch Daniel Schöppe, „pro NRW“-Mitbegründer und zuvor langjähriger Aktivist und Funktionär bei den Parteien „Die Republikaner“ (REP) und „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Schöppe, seit Gründung der Partei stellvertretender „pro NRW“-Parteivorsitzender, bereitete die letztendlich im März 2008 erfolgte Gründung eines Kreisverbands Rhein-Kreis Neuss vor, dem er dann auch vorstand. Sein Stellvertreter wurde Stephan Hövels, auch er aus Dormagen, wo zudem ein Ortsverband gegründet wurde, der eine Reihe von Aktivitäten – unter anderem kleine Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen – entfaltete. Ganz auf der Linie der „pro“-typischen Propagandastrategie stilisierten sich Schöppe und Co. zu einer angeblich permanent von den „Altparteien“ gegängelten „freiheitliche(n) Opposition“, die sich einzig und allein der „Wahrnehmung der Bürgerinteressen“ verpflichtet fühlen würde. Ausdruck fand diese „Wahrnehmung der Bürgerinteressen“ in unmissverständlichen Forderungen wie dem Ruf nach Beendigung der „Zuwanderung in die ohnehin überlasteten Sozialsysteme“.
Die Ausdehnung auf andere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet misslang dem Dormagener „pro NRW“-Kreis jedoch. Zwar wurde immer wieder versucht, auch in anderen kreisangehörigen Städten Aktivitäten zu entfalten, beispielsweise in Grevenbroich, was aber erfolglos blieb. Wie in vielen anderen Kommunen auch fehlte es an (politik)fähigem Personal.

Das Ende

Im Oktober 2012 trat der damalige Dormagener „pro NRW“-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Back, der seit Herbst 2010 auch als Vorsitzender des „pro NRW“-Bezirksverbands Niederrhein fungiert hatte (NRW Rechtsaußen berichtete), aus der Partei aus. Offenbar war dem „IT-Administrator“ zwischenzeitlich bewusst geworden, dass ein Engagement für eine extrem rechte Partei Nachteile mit sich bringen kann. Ein bereits fest zugesagter Job sei ihm letztendlich verweigert worden, nachdem seinem erhofften Arbeitgeber seine politischen Aktivitäten zu Ohren gekommen waren. Back: „Ich legte sofort alle meine Ämter bei PRO NRW nieder und kündigte die Mitgliedschaft an dieser Partei. Mit der Hoffnung dass man dieses honoriert und ich damit etwas bewegen könne, stand ich wohl ziemlich allein in meinem Glauben.“
Ende 2012 verzog dann das Dormagener „pro NRW“-Stadtratsmitglied Stephan Hövels aus „rein familiären Gründen“ nach Solingen und tauschte damit sein Dormagener Stadtratsmandat mit dem „Amt“ des „pro-NRW-Kreisbeauftragten Solingen“. Heute sitzt er für „pro Deutschland“ im Solinger Stadtrat, 2014 gewählt über die „pro NRW“-Liste. Seinen Platz in Dormagen nahm als Nachrücker der gerade eben erst ausgetretene Norbert Back ein. Daniel Schöppe, der sich offenbar schon zuvor immer stärker aus dem Parteileben zurückgezogen hatte, warf um den Jahreswechsel 2012/2013 herum das Handtuch, trat aus der Partei aus und gab sich geläutert. Am 14. Januar 2013 verkündete er als Fraktionsvorsitzender im Internet die „Konstituierung der Fraktion EIN HERZ FÜR DORMAGEN im Rat der Stadt Dormagen“. Eingesetzt werden sollte sich für „Fairness und Transparenz in der Dormagener Lokalpolitik“. Weder „Klientelpolitik“ noch „Ideologie“ werde die Arbeit bestimmen, sondern „ausschließlich das Wohlergehen der Dormagener Bürger“. Die neue Fraktion gehe davon aus, „dass es in Zukunft eine faire, demokratische und vorurteilsfreie Zusammenarbeit mit den meisten Ratsmitgliedern geben“ werde. „Vor allem der Anti-Islam-Kurs der Rechtsextremen sei ihm übel aufgestoßen“, so der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) am 15. Januar 2013 nach einem Gespräch mit Schöppe, der als Partei-Vize für eben diesen „Anti-Islam-Kurs“ mit verantwortlich gewesen war. „Vor allem die wöchentlichen Demonstrationen der Partei vor der Kölner Moschee könne er nicht nachvollziehen“, so der KStA weiter, er „respektiere religiöse Menschen, egal, welcher Religion sie angehören“ und fände „es abstoßend, dass Pro NRW Einzelne so provoziert“.
Die „pro NRW“-Fraktion in Dormagen war damit Geschichte. Offenbar ging es Schöppe darum, die eigene politische Isolation aufzubrechen und sich lokalpolitisch breiter und bündnisfähiger aufzustellen. Er und Back traten also von nun an – begleitet von allerlei Schmähungen und Verunglimpfungen ihrer ehemaligen Partei – als Ratsgruppe „Ein Herz für Dormagen“ auf. Bis heute hat sich „pro NRW“ im Rhein-Kreis Neuss von diesem Rückschlag nicht erholt, es deutet auch nichts darauf hin, dass die bereits schwer angeschlagene Partei hieran noch etwas ändern könnte.

Lonely rider und Hetze gegen Muslime und Geflüchtete

Die Resonanz auf das neue kommunalpolitische Angebot fiel relativ bescheiden aus: Bei den Kommunalwahlen im September 2014 musste sich „Ein Herz für Dormagen“ mit 1,56 Prozent begnügen, in seinem Wahlkreis Nievenheim kam Schöppe sogar nur auf magere 1,27 Prozent. Für mehr als einen Sitz im Dormagener Stadtrat reichte das nicht. Der mit Rückblick auf fast eineinhalb Jahren einflusslose „Ein Herz für Dormagen“-Fraktionsarbeit offenbar inzwischen völlig desillusionierte Schöppe hatte Back die Dormagener Spitzenkandidatur und damit den Einzug ins Stadtparlament überlassen. Bei der Wahl des Kreistags ging die Gruppierung mit 0,15 Prozent leer aus.
Ähnlich wie zuvor „pro NRW“ gibt sich EHfD den Anschein einer bürgernahen Initiative, die mit der extremen Rechten nichts zu tun hat. Ein Blick auf die parlamentarischen Anfragen des Jahres 2015 bringt jedoch das altbekannte rechtspopulistische Bemühen, Migrant_innen für Defizite in der Sozialpolitik verantwortlich zu machen, zutage. So wurde beispielsweise angefragt, „wie viel Wohnraum bei einer schnellen Abschiebung der Flüchtlinge mit nicht dauerhaften Aufenthaltsstatus, geschaffen werden“ könnte.
Von Schöppe, Geschäftsführer eines Dormagener „Limousinenservices“, ist heute nichts mehr zu vernehmen. Ob er noch im Hintergrund agiert, ist unbekannt. Schon seit längerer Zeit ist er von der politischen Bühne verschwunden, auf der sich der zunächst einsam und fraktionslos im Stadtparlament sitzende Back zu behaupten versuchte – auf sich alleine gestellt erwartungsgemäß völlig erfolglos. Selbst in den Kreisen seiner eigenen ehemaligen Partei „pro NRW“ galt und gilt Back als nicht sonderlich helle und politikfähig. Seine Pressemitteilungen und sonstigen Verlautbarungen sorgten in den eigenen Reihen schon mal für Verzweiflung und bei Beobachter_innen der extremen Rechten für Erheiterung (siehe unter anderem hier und hier). Auch an seiner politischen Einstellung dürfte sich seit seinen „pro NRW“-Zeiten nichts geändert haben. Sein Blog quillt über vor „Belegen“ für eine angebliche Bedrohung durch linke und liberale Kreise. Ähnlich verhält es sich mit seinem Facebook-Account, der im Sommer 2016 wegen einer Tirade gegen den „Ober Muselmane(n)“ Aiman Mazyek zeitweise gesperrt war. Es finden sich eine Vielzahl von Facebook-Einträgen und „geteilten“ Posts, die sich neben Wehklagen über die „Borniertheit“ von Medien und Politik insbesondere gegen die Aufnahme von Geflüchteten („Invasoren“), Unterstützer_innen von Flüchtlingen, für die praktizierte Flüchtlingspolitik von Back verantwortlich gemachte Politiker_innen und gegen Muslime richten. Apropos Muslime: „Man sollte das eigentlich Problem was sich hier immer weiter aufbaut nicht verkennen“, so Back Ende 2015: „eine absolut kriegerische und unterdrückende Religion“, die „immer mehr Einnahme des Landes betreiben kann und es anscheinend keinem aufzufallen scheint“. „Pro NRW“, NPD und andere hätten es vermutlich nicht anders ausgedrückt.

Fraktionsbildung

Am 19. September gab EHfD die „Fraktionsbildung im Stadtrat Dormagen zwischen ALFA und Ein Herz für Dormagen“ bekannt. Die Entscheidung hierfür sei „situativ nach ca. 2.5 Jahren Ratsarbeit gereift“, so Back. Bei seinem Bündnispartner und zugleich Fraktionsvorsitzenden handelt es sich um Markus Roßdeutscher, der 2014 über die AfD-Liste in den Dormagener Stadtrat gewählt worden war. Die AfD hatte bei den Kommunalwahlen ein einziges Mandat in Dormagen erringen können. Roßdeutscher verließ die Partei 2015 nach der Abwahl von Bernd Lucke und schloss sich dessen neuer Partei ALFA („Allianz für Fortschritt und Aufbruch”) an. Politisch isoliert scheint Roßdeutscher im Dormagener Stadtrat nicht zu sein, wie ein “Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten/Die Linke und Ratsmitglied Markus Roßdeutscher” vom 24. November 2015 belegt. Die Ausrichtung der neuen Dormagener Fraktion, so Back, sei „liberal-konservativ“. Ziel der Fraktionsbildung sei es, „zukünftig in einzelnen Ausschüssen und den vorentscheidenden Gremien mehr Einfluss auf die Abstimmungen zu erhalten“. Unerwähnt bleibt, dass die Bildung einer Fraktion natürlich viele finanzielle Vorteile mit sich bringt. Backs ehemalige Partei „pro NRW“ sieht das wie folgt: „Mit Hilfe ihres Bündnisses wollen die beiden Ratshinterbänkler offenbar etwas für ihr eigenes Portemonnaie tun. Dabei ist es der Lucke-Partei, ähnlich wie der AfD, nach der Parteisatzung strikt verboten, aus welchen Gründen auch immer, mit aktiven und auch ehemaligen Mitgliedern von PRO NRW zu kooperieren. Wenn es allerdings ums Geld geht, spielt offensichtlich auch für ‘Alfa’ die politisch korrekte Abgrenzung nach rechts keine Rolle mehr.“ Die Gründung der neuen Fraktion scheint für Back auch kein Anlass zu sein, sich politisch zu mäßigen. Eine Stunde, nachdem er die Pressemitteilung über die Fraktionsbildung gepostet hatte, verlinkte er auf seiner Facebook-Seite eine extrem rechte Homepage, auf der kürzlich tausende Adressen und weitere persönliche Daten vermeintlicher Antifaschist_innen veröffentlicht worden waren, die aus einem etwa zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“ stammen (der „Störungsmelder“ berichtete).

Anmerkung: Alle Fehler in Zitaten wurden aus den jeweiligen Originalen übernommen.

Quelle: Düsseldorf Rechtsaußen




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