Archiv der Kategorie 'Hintergrund'

United We Stand!

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!
Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen… [weiterlesen]

Meerbuscher in NPD-Landesvorstand gewählt

Laut NRW-NPD wurde der Meerbuscher Kevin Bredereck Ende vergangenen Jahres in den NPD-Landesvorstand gewählt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, etwa mit den „Autonomen Nationalisten Neuss“ oder dem „Nationalen Widerstand Meerbusch“ neonazistische Strukturen im Rhein-Kreis Neuss zu etablieren, scheint Bredereck sich nun seiner neonazistischen „Karriere“ zu widmen…

Bredereck und die neonazistische „Meerbuscher Jugend“ ließen schon vor Jahren wissen:

„man darf niemanden aufgrund seiner Politischen Anschauung bevor oder benachteiligen. Es ist schon eine Frechheit es überhaupt zu versuchen, da es in unserem Land genügend wichtigere Dinge gibt“

Na dann…


Spitzenmannschaft der NRW-NPD

28.11.2016

Bochum – Die nordrhein-westfälische NPD hat ihren Landesvorsitzenden
Claus Cremer wiedergewählt.

Wie die NPD heute berichtete, bestätigte ein Landesparteitag am Samstag
das Bochumer Ratsmitglied in seinem Amt. Ob sich der intern seit Jahren
umstrittene Cremer eines Gegenkandidaten erwehren musste, verriet die
Partei nicht. Als potenzieller Nachfolger war zuvor Cremers bisheriger
Stellvertreter Stephan Haase gehandelt worden. Er gehört dem neuen
Vorstand nicht mehr an.

An seiner Stelle rückt die Duisburger Stadträtin und bisherige
Beisitzerin Melanie Händelkes neben Ariane Meise (Rhein-Sieg-Kreis) in
die Zweier-Riege der stellvertretenden Vorsitzenden auf. Wiedergewählt
wurden als Beisitzer Marion Figge (Hochsauerlandkreis), Marcel Haliti
(Essen) und das Dortmunder Stadtratsmitglied Axel Thieme. Neu wurden
Kevin Bredereck (Mönchengladbach), Rainer Händelkes (Krefeld), Patrick
Eisenhauer (Kleve), Ralf Panek und Karl Weise (Duisburg) in den Vorstand
gewählt.

Auf der fünfköpfigen NPD-Liste zur Bundestagswahl im September 2017
kandidieren Ariane Meise, Claus Cremer, Melanie Händelkes, Marcel Haliti
und Karl Weise. In dieser Reihenfolge belegt das Quintett auch die
ersten Plätze auf der insgesamt zehn Personen umfassenden
Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. (ts)

Quelle: blick nach rechts

NE: Das “pro NRW”-Nachfolgeprojekt “Ein Herz für Dormagen” auf Bündniskurs

Rhein-Kreis Neuss: Anfang 2007 wurde aus den Reihen der „Bürgerbewegung pro Köln“ („pro Köln“) mit der Gründung der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) der Versuch einer landesweiten Ausdehnung des bei den Kommunalwahlen 2004 erfolgreichen Kölner “pro”-Modells gestartet. „Pro NRW“ gelang es aber bis heute nicht, in NRW flächendeckend Aktivitäten zu entfalten, ebenso wenig wie im linksrheinischen Rhein-Kreis Neuss, der aus den Städten Neuss, Dormagen, Grevenbroich, Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich sowie den Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen besteht. Zentrum der „pro“-Aktivitäten bildete dort von Beginn an Dormagen, wo die Partei ab der Kommunalwahl 2009 (4,5 Prozent) über eine aus Daniel Schöppe und Stephan Hövels bestehende zweiköpfige Ratsfraktion verfügte, die sich Ende 2012 wieder auflöste. Hinzu kam ein von Schöppe wahrgenommenes Mandat im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss (1,7 Prozent). Heute ist im Kreisgebiet von „pro NRW“ nichts mehr zu vernehmen, bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Partei nicht mehr an. Stattdessen präsentiert sich seit Anfang 2013 eine Gruppierung mit den Namen „Ein Herz für Dormagen“ (EHfD), die seit 2014 mit einem Sitz im Dormagener Stadtrat vertreten ist. Vor wenigen Tagen, am 19. September 2016, verkündete EHfD, dass die „bisherigen Einzelratsmitglieder von ALFA (Markus Roßdeutscher) und Ein Herz für Dormagen (Norbert Back)“ ein „Bündnis zum Wohle der Stadt“ und damit eine Ratsfraktion gebildet hätten.

Vier Jahre „pro NRW“ im Rhein-Kreis Neuss

Schon kurz nach ihrer Gründung hatte die bereits 2005 aus den Reihen von „pro Köln“ initiierte Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um den damaligen Kölner und heutigen Berliner Manfred Rouhs versucht, in Dormagen mit einer Anti-Moscheebau-Kampagne Fuß zu fassen, überließ dann aber „pro NRW“ um den Leverkusener Markus Beisicht das Feld. „Pro NRW“ untermauerte ihren Gebietsanspruch unter anderem durch die Durchführung einer parteitagsähnlichen Saalveranstaltung am 25. März 2007 in Dormagen-Nievenheim. In Nievenheim lebt auch Daniel Schöppe, „pro NRW“-Mitbegründer und zuvor langjähriger Aktivist und Funktionär bei den Parteien „Die Republikaner“ (REP) und „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Schöppe, seit Gründung der Partei stellvertretender „pro NRW“-Parteivorsitzender, bereitete die letztendlich im März 2008 erfolgte Gründung eines Kreisverbands Rhein-Kreis Neuss vor, dem er dann auch vorstand. Sein Stellvertreter wurde Stephan Hövels, auch er aus Dormagen, wo zudem ein Ortsverband gegründet wurde, der eine Reihe von Aktivitäten – unter anderem kleine Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen – entfaltete. Ganz auf der Linie der „pro“-typischen Propagandastrategie stilisierten sich Schöppe und Co. zu einer angeblich permanent von den „Altparteien“ gegängelten „freiheitliche(n) Opposition“, die sich einzig und allein der „Wahrnehmung der Bürgerinteressen“ verpflichtet fühlen würde. Ausdruck fand diese „Wahrnehmung der Bürgerinteressen“ in unmissverständlichen Forderungen wie dem Ruf nach Beendigung der „Zuwanderung in die ohnehin überlasteten Sozialsysteme“.
Die Ausdehnung auf andere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet misslang dem Dormagener „pro NRW“-Kreis jedoch. Zwar wurde immer wieder versucht, auch in anderen kreisangehörigen Städten Aktivitäten zu entfalten, beispielsweise in Grevenbroich, was aber erfolglos blieb. Wie in vielen anderen Kommunen auch fehlte es an (politik)fähigem Personal.

Das Ende

Im Oktober 2012 trat der damalige Dormagener „pro NRW“-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Back, der seit Herbst 2010 auch als Vorsitzender des „pro NRW“-Bezirksverbands Niederrhein fungiert hatte (NRW Rechtsaußen berichtete), aus der Partei aus. Offenbar war dem „IT-Administrator“ zwischenzeitlich bewusst geworden, dass ein Engagement für eine extrem rechte Partei Nachteile mit sich bringen kann. Ein bereits fest zugesagter Job sei ihm letztendlich verweigert worden, nachdem seinem erhofften Arbeitgeber seine politischen Aktivitäten zu Ohren gekommen waren. Back: „Ich legte sofort alle meine Ämter bei PRO NRW nieder und kündigte die Mitgliedschaft an dieser Partei. Mit der Hoffnung dass man dieses honoriert und ich damit etwas bewegen könne, stand ich wohl ziemlich allein in meinem Glauben.“
Ende 2012 verzog dann das Dormagener „pro NRW“-Stadtratsmitglied Stephan Hövels aus „rein familiären Gründen“ nach Solingen und tauschte damit sein Dormagener Stadtratsmandat mit dem „Amt“ des „pro-NRW-Kreisbeauftragten Solingen“. Heute sitzt er für „pro Deutschland“ im Solinger Stadtrat, 2014 gewählt über die „pro NRW“-Liste. Seinen Platz in Dormagen nahm als Nachrücker der gerade eben erst ausgetretene Norbert Back ein. Daniel Schöppe, der sich offenbar schon zuvor immer stärker aus dem Parteileben zurückgezogen hatte, warf um den Jahreswechsel 2012/2013 herum das Handtuch, trat aus der Partei aus und gab sich geläutert. Am 14. Januar 2013 verkündete er als Fraktionsvorsitzender im Internet die „Konstituierung der Fraktion EIN HERZ FÜR DORMAGEN im Rat der Stadt Dormagen“. Eingesetzt werden sollte sich für „Fairness und Transparenz in der Dormagener Lokalpolitik“. Weder „Klientelpolitik“ noch „Ideologie“ werde die Arbeit bestimmen, sondern „ausschließlich das Wohlergehen der Dormagener Bürger“. Die neue Fraktion gehe davon aus, „dass es in Zukunft eine faire, demokratische und vorurteilsfreie Zusammenarbeit mit den meisten Ratsmitgliedern geben“ werde. „Vor allem der Anti-Islam-Kurs der Rechtsextremen sei ihm übel aufgestoßen“, so der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) am 15. Januar 2013 nach einem Gespräch mit Schöppe, der als Partei-Vize für eben diesen „Anti-Islam-Kurs“ mit verantwortlich gewesen war. „Vor allem die wöchentlichen Demonstrationen der Partei vor der Kölner Moschee könne er nicht nachvollziehen“, so der KStA weiter, er „respektiere religiöse Menschen, egal, welcher Religion sie angehören“ und fände „es abstoßend, dass Pro NRW Einzelne so provoziert“.
Die „pro NRW“-Fraktion in Dormagen war damit Geschichte. Offenbar ging es Schöppe darum, die eigene politische Isolation aufzubrechen und sich lokalpolitisch breiter und bündnisfähiger aufzustellen. Er und Back traten also von nun an – begleitet von allerlei Schmähungen und Verunglimpfungen ihrer ehemaligen Partei – als Ratsgruppe „Ein Herz für Dormagen“ auf. Bis heute hat sich „pro NRW“ im Rhein-Kreis Neuss von diesem Rückschlag nicht erholt, es deutet auch nichts darauf hin, dass die bereits schwer angeschlagene Partei hieran noch etwas ändern könnte.

Lonely rider und Hetze gegen Muslime und Geflüchtete

Die Resonanz auf das neue kommunalpolitische Angebot fiel relativ bescheiden aus: Bei den Kommunalwahlen im September 2014 musste sich „Ein Herz für Dormagen“ mit 1,56 Prozent begnügen, in seinem Wahlkreis Nievenheim kam Schöppe sogar nur auf magere 1,27 Prozent. Für mehr als einen Sitz im Dormagener Stadtrat reichte das nicht. Der mit Rückblick auf fast eineinhalb Jahren einflusslose „Ein Herz für Dormagen“-Fraktionsarbeit offenbar inzwischen völlig desillusionierte Schöppe hatte Back die Dormagener Spitzenkandidatur und damit den Einzug ins Stadtparlament überlassen. Bei der Wahl des Kreistags ging die Gruppierung mit 0,15 Prozent leer aus.
Ähnlich wie zuvor „pro NRW“ gibt sich EHfD den Anschein einer bürgernahen Initiative, die mit der extremen Rechten nichts zu tun hat. Ein Blick auf die parlamentarischen Anfragen des Jahres 2015 bringt jedoch das altbekannte rechtspopulistische Bemühen, Migrant_innen für Defizite in der Sozialpolitik verantwortlich zu machen, zutage. So wurde beispielsweise angefragt, „wie viel Wohnraum bei einer schnellen Abschiebung der Flüchtlinge mit nicht dauerhaften Aufenthaltsstatus, geschaffen werden“ könnte.
Von Schöppe, Geschäftsführer eines Dormagener „Limousinenservices“, ist heute nichts mehr zu vernehmen. Ob er noch im Hintergrund agiert, ist unbekannt. Schon seit längerer Zeit ist er von der politischen Bühne verschwunden, auf der sich der zunächst einsam und fraktionslos im Stadtparlament sitzende Back zu behaupten versuchte – auf sich alleine gestellt erwartungsgemäß völlig erfolglos. Selbst in den Kreisen seiner eigenen ehemaligen Partei „pro NRW“ galt und gilt Back als nicht sonderlich helle und politikfähig. Seine Pressemitteilungen und sonstigen Verlautbarungen sorgten in den eigenen Reihen schon mal für Verzweiflung und bei Beobachter_innen der extremen Rechten für Erheiterung (siehe unter anderem hier und hier). Auch an seiner politischen Einstellung dürfte sich seit seinen „pro NRW“-Zeiten nichts geändert haben. Sein Blog quillt über vor „Belegen“ für eine angebliche Bedrohung durch linke und liberale Kreise. Ähnlich verhält es sich mit seinem Facebook-Account, der im Sommer 2016 wegen einer Tirade gegen den „Ober Muselmane(n)“ Aiman Mazyek zeitweise gesperrt war. Es finden sich eine Vielzahl von Facebook-Einträgen und „geteilten“ Posts, die sich neben Wehklagen über die „Borniertheit“ von Medien und Politik insbesondere gegen die Aufnahme von Geflüchteten („Invasoren“), Unterstützer_innen von Flüchtlingen, für die praktizierte Flüchtlingspolitik von Back verantwortlich gemachte Politiker_innen und gegen Muslime richten. Apropos Muslime: „Man sollte das eigentlich Problem was sich hier immer weiter aufbaut nicht verkennen“, so Back Ende 2015: „eine absolut kriegerische und unterdrückende Religion“, die „immer mehr Einnahme des Landes betreiben kann und es anscheinend keinem aufzufallen scheint“. „Pro NRW“, NPD und andere hätten es vermutlich nicht anders ausgedrückt.

Fraktionsbildung

Am 19. September gab EHfD die „Fraktionsbildung im Stadtrat Dormagen zwischen ALFA und Ein Herz für Dormagen“ bekannt. Die Entscheidung hierfür sei „situativ nach ca. 2.5 Jahren Ratsarbeit gereift“, so Back. Bei seinem Bündnispartner und zugleich Fraktionsvorsitzenden handelt es sich um Markus Roßdeutscher, der 2014 über die AfD-Liste in den Dormagener Stadtrat gewählt worden war. Die AfD hatte bei den Kommunalwahlen ein einziges Mandat in Dormagen erringen können. Roßdeutscher verließ die Partei 2015 nach der Abwahl von Bernd Lucke und schloss sich dessen neuer Partei ALFA („Allianz für Fortschritt und Aufbruch”) an. Politisch isoliert scheint Roßdeutscher im Dormagener Stadtrat nicht zu sein, wie ein “Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten/Die Linke und Ratsmitglied Markus Roßdeutscher” vom 24. November 2015 belegt. Die Ausrichtung der neuen Dormagener Fraktion, so Back, sei „liberal-konservativ“. Ziel der Fraktionsbildung sei es, „zukünftig in einzelnen Ausschüssen und den vorentscheidenden Gremien mehr Einfluss auf die Abstimmungen zu erhalten“. Unerwähnt bleibt, dass die Bildung einer Fraktion natürlich viele finanzielle Vorteile mit sich bringt. Backs ehemalige Partei „pro NRW“ sieht das wie folgt: „Mit Hilfe ihres Bündnisses wollen die beiden Ratshinterbänkler offenbar etwas für ihr eigenes Portemonnaie tun. Dabei ist es der Lucke-Partei, ähnlich wie der AfD, nach der Parteisatzung strikt verboten, aus welchen Gründen auch immer, mit aktiven und auch ehemaligen Mitgliedern von PRO NRW zu kooperieren. Wenn es allerdings ums Geld geht, spielt offensichtlich auch für ‘Alfa’ die politisch korrekte Abgrenzung nach rechts keine Rolle mehr.“ Die Gründung der neuen Fraktion scheint für Back auch kein Anlass zu sein, sich politisch zu mäßigen. Eine Stunde, nachdem er die Pressemitteilung über die Fraktionsbildung gepostet hatte, verlinkte er auf seiner Facebook-Seite eine extrem rechte Homepage, auf der kürzlich tausende Adressen und weitere persönliche Daten vermeintlicher Antifaschist_innen veröffentlicht worden waren, die aus einem etwa zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“ stammen (der „Störungsmelder“ berichtete).

Anmerkung: Alle Fehler in Zitaten wurden aus den jeweiligen Originalen übernommen.

Quelle: Düsseldorf Rechtsaußen

Deine Kohle gegen Klimakiller

Mitte August fanden im und um das rheinische Braunkohlerevier herum größere Proteste und Aktionen gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch statt. Im Rahmen dessen gelang es einigen Hundert Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler II für längere Zeit größtenteils lahmzulegen.
Um Aktionen und Rechtshilfekosten finanzieren zu können, benötigen die Aktivist_innen von Ende Gelände unsere Solidarität und finanzielle Unterstützung.

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100 kommunale Mandate. Die Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

NORDRHEIN-WESTFALEN – So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

„Die Zahl der Mandate von derzeit einigen Dutzend auf 150 – 200“ steigern, wollte „pro NRW“ – so zumindest verkündete es die Parteispitze im Vorfeld der Kommunalwahlen, zu denen die Partei in deutlich mehr Kommunen als 2009 antrat. Während sie im ländlichen Raum deutlich schwächelte, kamen im Vergleich zu 2009 Antritte in den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Duisburg, Essen, Bochum, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen und Aachen hinzu. Das Ergebnis blieb jedoch weit von der selbst gesetzten Marke entfernt. „Pro NRW“ zog mit 26 Mandaten (Kommunalwahlen 2009: 17 ) in 15 (2009: 8 ) von 53 Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen sowie mit 8 (2009: 9 ) Sitzen in 4 (2009: 5) von 373 Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden ein. Die 31 (2009: 18) errungenen Mandate in Bezirksvertretungen (BV) hinzurechnet, ergibt dies 65 kommunale Mandate (2009: 44). Den größten Erfolg konnte „pro NRW“ mit 4,2 Prozent (4 Stadtrats- und 7 BV-Mandate) in der Großstadt Duisburg erzielen, in der kreisangehörigen Stadt Bergheim gelang ihr mit 5,3 Prozent das beste Ergebnis. In Köln verlor die „Bürgerbewegung pro Köln“ mit nur 2,6 Prozent (2009: 5,4) 3 von bisher 5 Sitzen und damit ihren Fraktionsstatus. Dies ist besonders bitter für die Partei, denn Köln gilt nicht nur als Keimzelle der „Bürgerbewegung“, sondern auch als erfolgreiches Vorbild für die Kreisverbände von „pro NRW“. In Köln setzten den Rechtsaußen nicht nur kontinuierliche antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen wie „Kein Veedel für Rassismus“ zu, sondern auch der aktuelle Prozess gegen vier ihrer Ratsmitglieder wegen „bandenmäßigen Betrugs“ (vgl. LOTTA #55, S. 40). Zwischenzeitlich ist der komplette Kreisvorstand von „pro Köln“ geschlossen zurückgetreten und nur noch kommissarisch im Amt.

In kreisfreien Städten und Kreistagen konnte neben Duisburg nur noch in Gelsenkirchen (4,0 Prozent, 3 Mandate) eine Fraktion gebildet werden. In Wuppertal verkündeten die beiden „pro NRW“-Ratsmitglieder die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit dem Abgeordneten der „Republikaner“, die aber bislang nicht anerkannt wurde. Fraktionsbildungen in kreisangehörigen Städten mit den hier jeweils mindestens erforderlichen zwei Sitzen wurden möglich in Bergheim und Pulheim (beide Rhein-Erft-Kreis) sowie in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) und Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis), wobei diese Möglichkeit in Witten aufgrund parteiinterner Querelen bisher nicht genutzt wurde. Offenbar finden die beiden Abgeordneten Peggy Hufenbach und der ehemalige JN-Funktionär und NPD-Kandidat Christoph Schmidt hier nicht zusammen.

„Pro NRW“-Parteichef Markus Beisicht bemühte sich, das Wahlergebnis zu schönen. „Trotz einiger Enttäuschungen“ habe man sich „nicht nur stabilisiert, sondern unter widrigen Bedingungen vielerorts hervorragende Wahlergebnisse eingefahren“. Sein Fazit: „Katastrophen sehen sicher anders aus.“ Unter dem Strich konnte sich „pro NRW“ zwar in einigen Kommunen festsetzen und vor allem in Teilen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes neue Mandate erzielen, nach wie vor ist die Partei aber Lichtjahre von einer flächendeckenden Präsenz entfernt. Nicht alle ParteigängerInnen sehen das so locker wie Beisicht, der kurz nach den Wahlen erstmals wahrnehmbar aus den eigenen Reihen Kritik einstecken musste. „Ich denke, dass wir den Bogen überspannt haben“, so der Bonner Parteifunktionär Alexander Kern: „Durch unsere ewigen Angriffe gegen alles und jeden haben wir den normalen Bürger nicht gezeigt, dass wir seriös sind und wirklich in der Politik etwas bewegen wollen sondern einfach nur das Bild von Krawallbrüdern gezeigt.“ Die Themen seien „vollkommen falsch gesetzt“ gewesen, „statt die momentanen Probleme in Europa und den Städten vor Ort aufzugreifen wurden Sprüche wie ‘Bürgermut stoppt Asylantenflut’ zu tausenden an die Laternen gebracht“. „Mit solchen Sprüchen“ habe sich „pro NRW“ „vollkommen ins Abseits geschossen“ und sei „auf NPD Niveau“.

NPD und REP weiter auf Talfahrt

Der NPD hat vor allem zugesetzt, dass sie seit 2009 in vielen Regionen an Personal und Strukturen verloren hat. Sie konnte deshalb in deutlich weniger Kommunen als 2009 kandidieren und zog nur mit 8 (2009/2012[1]: 13) Mandaten in 8 (2009: 12) Stadträte kreisfreier Städte und Kreistage ein: in Bochum, Duisburg, Dortmund, Essen, Mönchengladbach sowie in den Kreisen Heinsberg, Rhein-Sieg und Märkischer Kreis. Ihr bestes Ergebnis konnte sie mit 1,7 Prozent in Duisburg einfahren, hier konnten auch die einzigen beiden BV-Sitze gewonnen werden. Bei den Wahlen der kreisangehörigen Räte erzielte sie 6 (2009: 12) Mandate in 6 (2009: 12) Städten und Gemeinden. Bestes Ergebnis: 2,5 Prozent in Hückelhoven (Kreis Heinsberg). Das Ergebnis „könnte natürlich immer besser aussehen“, so NPD-Landeschef und -Landesgeschäftsführer Claus Cremer, jedoch habe man „es geschafft in fast allen Gebieten wo wir angetreten sind auch in den Stadtrat bzw. den Kreistag einzuziehen“. Eine Analyse des Nichtantritts in diversen Kommunen, in denen die Partei 2009 noch Präsenz zeigte, sucht man vergeblich.

Den „Republikanern“ (REP), die ebenfalls in weniger Kommunen als 2009 angetreten waren, blieben gerade einmal 3 (2009: 9) Mandate in 3 (2009: 8 ) Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen. Ihr bestes Ergebnis fuhren sie mit 1,0 Prozent bei der Städtregionstagswahl in der Städteregion Aachen ein. Hinzu kommen 2 (2009: 5) Sitze in 2 (2009: 4) kreisangehörigen Kommunen mit dem besten Ergebnis in Alsdorf (Städteregion Aachen, 2,9 Prozent) sowie ein BV-Mandat in Düsseldorf-Garath. „Trotz der Gegenkandidatur der so genannten Alternative für Deutschland“ habe man „unsere Mandate größtenteils behaupten“ können, teilte der REP-Landesvorstand nach der Wahl mit. Gemeint sind diejenigen Mandate, die am Ende der letzten Legislaturperiode noch vorhanden waren. Diverse REP-Mandatsträger hatten bis dahin der Partei längst den Rücken gekehrt. Die REP traten zu keiner einzigen Stadtrats- oder Kreistagswahl an, wo sie hätten Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, was ein bezeichnendes Bild auf die personellen Kapazitäten der Partei wirft. In ihrer Wahlauswertung gibt sich die Partei – die auch bei den Europawahlen kläglich scheiterte – gewohnt realitätsverneinend, was ihre bittere Zukunft betrifft: „Viele Kreisverbände“ seien „einfach noch zu jung und unerfahren“ gewesen, „um an den Wahlen teilzunehmen“. Dies würde sich „sicherlich in fünf Jahren ändern, ebenso wie die Existenz von aktuellen Modeparteien, weshalb 2019 ein flächenmäßig stärkerer Antritt möglich sein wird“.

„Die Rechte“ erstmals in den Parlamenten vertreten

Erstmalig angetreten war die neonazistische Partei „Die Rechte“ (DR), wenn auch nur in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm und Wuppertal. In Dortmund kam sie auf 1,0 Prozent (1 Mandat), sie zog zudem mit jeweils einem Vertreter und mit bis zu 3,5 Prozent in vier Bezirksvertretungen ein. Zwischenzeitlich wurde im Dortmunder Stadtrat eine Gruppe mit der NPD gebildet. In Hamm erzielte die DR mit 0,9 Prozent ebenfalls ein Stadtratsmandat, hinzu kommt ein BV-Mandat. In Wuppertal ging sie komplett leer aus, hier war sie nur zu zwei Bezirksvertretungen angetreten.

100 kommunale Mandate (2009/2012: 96)

Bei Mitberücksichtigung der nur im Rhein-Sieg-Kreis angetretenen Minipartei „Ab jetzt: Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen! (1 Kreistagsmandat sowie 5 Ratsmandate in 5 Städten/Gemeinden) erzielte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen 2014 in NRW 40 (2009/2012: 40) Mandate in Stadträten kreisfreier Städte, Kreistagen und Städteregionstagen, 21 (2009: 31) Sitze in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie 39 (2009: 25) Mandate in Bezirksvertretungen. Mit 32 (2009/2012: 25) Sitzen konnte sie in kreisfreien Großstädten um 7 Sitze zulegen, hinzu kommt hier eine Steigerung um 14 Bezirksvertretungsmandate. In den Kreisen mussten hingegen Verluste beklagt werden, es gingen 7 Sitze in Kreistagen und 10 Sitze in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden verloren. Nicht berücksichtigt ist hierbei die von sich geläutert gebenden ehemaligen „pro NRW“-Funktionären gegründete Gruppierung „Ein Herz für Dormagen“, die mit einem Mandat in den Stadtrat Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) einzog. Ohne Mandate blieben das federführend von ehemaligen NPD-AktivistInnen gegründete „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ (Ennepe-Ruhr Kreis) und der „ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes“, der den extrem rechten „Russlanddeutschen Konservativen“ nahesteht und zu den Kreistagen Düren und Oberbergischer Kreis antrat.

Konkurrenzen

Eine Konkurrenz für die extreme Rechte stellte erwartungsgemäß die zumindest in Teilen rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dar. Diese kam auf 89 Mandate in 41 Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen/Städteregionstagen. Ein weiterer Antritt in der kreisfreien Stadt Hamm war nicht erfolgreich. Das beste Ergebnis konnte mit 5,2 Prozent in Mülheim/Ruhr erzielt werden. Hinzu kommen 47 Ratsmandate in 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, das beste Ergebnis wurde mit 7,9 Prozent in Mettmann eingefahren. Bei ihren Antritten zu den Bezirksvertretungen kam die AfD auf 55 Sitze.
Mancherorts stand die extreme Rechte zudem in Konkurrenz zu relativ etablierten lokalen Wählervereinigungen, die Themen wie Zuwanderung, Islam und Kriminalität populistisch aufgreifen. So gelang es zum Beispiel der „Unabhängigen Bürgerpartei“ (UBP) mit Parolen wie „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“ und „Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ in allen Kommunen des Kreises Recklinghausen mindestens ein Ratsmandat zu erzielen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die UPB mit 6,8 Prozent (2009: 4,0 Prozent) und drei Mandaten in Recklinghausen, ihr schwächstes Ergebnis mit 2,2 Prozent in Waltrop. Auch im Kreistag stellt die UPB weiterhin eine Fraktion. Für „pro NRW“ blieb im Kreis Recklinghausen demnach kein Platz, ihr politischer Ort war bereits besetzt. So hatte sich der „pro NRW“-Kreisverband gar nicht erst an einer Kandidatur versucht.
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[1] In Dortmund wurde 2012 neu gewählt, das dort erzielte Ergebnis liegt diesem Artikel zugrunde.

Alexander Brekemann

aus: LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, #56, Sommer 2014, S. 24 ff.

Rechtsaußenparteien vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Jeder gegen jeden

Rechtsaußenparteien vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadträte und Kreistage gewählt. Der folgende Beitrag, der auf einem Artikel in der aktuellen Ausgabe #55 der Zeitschrift „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ basiert, soll einen groben Überblick über die Wahlantritte extrem rechter Parteien in NRW liefern und am Rand auch auf die Konkurrenz durch die rechte „Alternative für Deutschland“ eingehen.

Die NPD

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erzielte die NPD 24 Mandate in 24 Stadträten und Kreistagen. Hinzu kam ein 25. bei der Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat, in dem seitdem zwei NPD-Vertreter sitzen. 2014 geblieben sind Antritte zu Wahlen von Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen kreisfreier Städte in Essen, Dortmund, Bochum, Mönchengladbach und Köln. Die Kölner NPD hat jedoch nur in sieben von 43 Wahlkreisen Direktkandidat_innen aufgestellt und kandidiert zu nur zwei von neun Bezirksvertretungen. In Bochum darf die NPD nicht in allen Wahlkreisen antreten, einige Kandidaturen wurden vom Landeswahlausschuss kassiert, da die jeweiligen Kandidat_innen gegen ihren Willen aufgestellt worden seien. Weggefallen sind der 2009 erfolgreiche Antritt in Wuppertal sowie – 2009 erfolglose – Kandidaturen in Düsseldorf, Krefeld, Oberhausen und Hagen. Hinzugekommen sind nur Duisburg und Gelsenkirchen, wobei die NPD in Gelsenkirchen nicht zum Stadtrat, sondern nur zu einer einzigen Bezirksvertretung antritt.
Zu den Kreistagswahlen wird es erneut NPD-Antritte im Rhein-Sieg-Kreis, im Märkischen Kreis (MK), im Kreis Heinsberg (HS) und im Kreis Viersen (VIE) geben. Weggefallen sind 2009 erfolgreiche Antritte zu den Kreistagswahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN), im Kreis Siegen-Wittgenstein (SI) und im Kreis Düren (DN) sowie erfolglose im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss (NE).
Auch die Zahl der Antritte in kreisangehörigen Städten verringert sich, geblieben sind Stolberg (Städteregion Aachen), Hückelhoven (HS), Erkelenz (HS), Lüdenscheid (MK) und Viersen (VIE), weggefallen sind 2009 erfolgreiche Antritte in Ennepetal, Wetter, Gevelsberg und Witten (alle EN), Düren (DN), Iserlohn (MK) und Siegen sowie erfolglose Kandidaturen in Plettenberg (MK), Menden (MK), Wilnsdorf (SI), Netphen (SI) und Grevenbroich (NE). Hinzu kommen 2014 lediglich Antritte in Geilenkirchen (HS) und Kempen (Kreis Viersen), wobei in Kempen – ähnlich wie in Bochum – nicht alle NPD-Kandidat_innen von ihrer Kandidatur gewusst zu haben schienen und darüber hinaus polizeilich wegen des Verdachts der Unterschriftenfälschung ermittelt wird.
In Düsseldorf hatte der lokale NPD-Kreisverband zwar mehrfach eine Kandidatur angekündigt, aber offenbar keine ernsthaften Bestrebungen an den Tag gelegt, dieses umzusetzen.

„Die Rechte“ (DR)

Nach ihrem peinlichen Scheitern beim Versuch, zu den Europa-Wahlen anzutreten (zirka drei Viertel der nötigen Unterstützungsunterschriften fehlten), versucht sich die DR in drei NRW-Städten bei den Kommunalwahlen. Flächendeckend tritt sie bei den Stadtratswahlen in Dortmund an, hinzu kommen sieben Dortmunder Bezirksvertretungen. In 13 von 29 Wahlkreisen zum Hammer Stadtrat und drei Hammer Bezirksvertretungen ist sie am Start sowie in zwei Wuppertaler Bezirken bei der Wahl der Bezirksvertretungen. Der Antritt zur Bezirksvertretung Wuppertal-Vohwinkel scheiterte am Wahlausschuss, bedingt „durch Fehlinformationen und eine vermutlich durch Unachtsamkeit übersehene formale Kleinigkeit“, wie es die DR Wuppertal formulierte.

„Pro NRW“

Man wolle „die Zahl der Mandate von derzeit einigen Dutzend auf 150 – 200“ steigern, ver-kündet „pro NRW“ wie gewohnt vollmundig. Von Ankündigung zu Ankündigung wurde die Zahl der Antritte jedoch geringer. Zu Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen kreisfreier Städte tritt die Partei in Köln, Bonn, Leverkusen, Mönchengladbach, Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Wuppertal, Remscheid, Solingen und Hagen an, außerdem in Aachen (Städteregion Aachen). Aktuell ist „pro“ nur in Köln, Bonn, Leverkusen und Gelsenkirchen vertreten. Von den angekündigten Antritten zu Kreistagen blieben lediglich der Oberbergische Kreis und der Rhein-Erft-Kreis übrig, großmäulig angekündigte Antritte im Kreis Minden-Lübbecke, in der Städteregion Aachen und im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden entweder kurzfristig zurückgezogen, oder es konnten formelle Anforderungen nicht erfüllt werden. Der Rhein-Kreis-Neuss, wo die Partei 2009 in den Kreistag einziehen konnte, wurde schon deutlich früher aufgegeben, da die Hauptakteure „Fahnenflucht“ begangen hatten. Ebenso weggefallen ist der Rheinisch-Bergische Kreis. Hinzugekommen ist im Vergleich zu 2009 kein einziger Kreis. Ebenso wie 2009 tritt „pro“ zu den Stadträten der kreisangehörigen Städte Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) und Radevormwald (Oberbergischer Kreis) an, neu sind Antritte in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis), Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) und in 13 von 26 Wahlkreisen in Bergisch Gladbach (Rhein-Berg-Kreis, GL). Weggefallen im Vergleich zu 2009 sind die kreisangehörigen Städte Dormagen (NE), Leichlingen (GL) und Lemgo (Kreis Lippe).

„Die Republikaner“ (REP)

Offenbar beratungsresistent und relativ unbeeindruckt von sämtlichen Wahlniederlagen der letzten Jahre gehen „Die Republikaner“ in die Kommunalwahlen. Antritte gibt es lediglich zu den Stadträten und (nicht allen) Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte Düsseldorf, Essen und Wuppertal, zum Städteregionstag Aachen sowie zu den Stadträten einiger weniger kreisangehöriger Städte aus der Städteregion Aachen (Alsdorf und Stolberg) und dem Kreis Minden-Lübbecke (Porta Westfalica). Weggefallen sind die kreisfreien Städte Herne, Hamm und Hagen, die Kreise Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein und der Märkische Kreis sowie die kreisangehörigen Städte Hemer (MK) und Minden (MI). Nur bei den Antritten zu den Kreistagen SI und MK gingen die REP 2009 komplett leer aus.
In Düsseldorf sind die REP seit dem Austritt ihres einstigen Ratsherrn Jürgen Krüger, der 2010 zu den „Freien Wählern“ um den Familien-Clan des Ex-RechtsRock-Unternehmers Torsten Lemmer wechselte, nur noch über den Garather Bezirksvertreter und zugleich Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Fischer in den Lokalparlamenten vertreten. Der Düsseldorfer REP-Kreisverband gilt als der aktivste und personell stärkste in NRW. Dass aber auch hier bald der Letzte die Tür zumachen wird, zeigt u.a. ein Blick auf die Kandidat_innenliste. Offenbar wurden hier alle eingesammelt, die einigermaßen fehlerfrei ihren Namen schreiben können, Ab-grenzungsbeschlüsse stehen wohl hinten an. Einer der Kandidaten trat noch 2009 für die NPD an, ein anderer – Christian Naujok – gehörte einst dem Umfeld der neonazistischen Gruppe „Kameradschaft Düsseldorf“ an und war auch auf Aufmärschen anzutreffen. Heute sympathisiert der RechtsRock-Fan („dieses lied ist für meine alle ex weiber die mich verarschthaben und ausgenutzt haben die wisen wenn ich mein“) mit den neonazistischen „Freien Kräften“ und der neonazistischen Partei „Die Rechte“.

Sonstige

Nur am Rande – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – erwähnt seien noch einige Rechtsaußen-Kleinstparteien, Abspaltungen von extrem rechten Parteien und Tarnlisten. Im Rhein-Sieg-Kreis (nebst einiger kreisangehöriger Städte) wird die Kleinstpartei „Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung“ um Helmut Fleck (bekannt aus „Horst aber fair“ vom 4. April 2014) auf den Stimmzetteln stehen, zum Kreistag des Rhein-Kreises Neuss und zum Stadtrat Dormagen bewirbt sich die Liste „Ein Herz für Dormagen“, deren Führung um Daniel Schöppe und Norbert Back aus ehemaligen „pro NRW“-Funktionären besteht, zum Kreistag Ennepe-Ruhr (EN) und in einigen EN-Städten (Gevelsberg und Schwelm) geht das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Thorsten Crämer und andere Ex-NPDler an den Start.

Konkurrenz durch die AfD

Große Schwierigkeiten bereitet den genannten Parteien und Listen die Konkurrenz durch die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD). In Essen beispielsweise stehen NPD, „pro NRW“, REP und AfD auf den Stimmzetteln. Aber auch die AfD hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, in diversen Kommunen wurden beispielsweise mehrere Direktkandidat_innen von den Wahlausschüssen nicht akzeptiert, da die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden konnte. Nachdem zunächst angekündigt worden war, „in 45 von 54“ Kreisen, Städteregionen und kreisfreien Städte antreten zu wollen, hieß es am 11. April, man werde dies „fast flächendeckend in 31 von 54 Städten und Kreisen“ tun. Viele Kreisverbände verfügen über kein politikerfahrenes und lokal verankertes Personal, erst recht nicht für den Wahlkampf auf der Straße. Die AfD im Kreis Mettmann brachte dies in einem Hilferuf zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften unfreiwillig auf den Punkt: „In den meisten Wahlbezirken des Kreises Mettmann haben wir Kandidaten aufgestellt, die sich in ihrem Wahlkreis nicht auskennen.“ Und ob das von der „Rheinischen Post“ indirekt zitierte kommunalpolitische Anliegen der AfD („Grundsätzlich sei jede Kommune für ihre Schuldensituation selbst verantwortlich und müsse sich von Vermögenswerten trennen“) in vielen Kommunen auf große Zustimmung stoßen wird, bleibt abzuwarten. In Düsseldorf – wo die AfD mit dem Burschenschaftler sowie ehemaligen REP-Funktionär Ulrich Wlecke als Spitzenkandidat flächendeckend an den Start geht – würde diese Forderung zwar gewiss dankbare Abnehmer_innen finden, ist dort aber alles andere als exklusiv. Und ob sich die Position des Düsseldorfer AfD-Kandidaten Alexander Heumann, der sich im Rahmen seiner Parteivorstandskandidatur kürzlich gegen die „Strafverfolgung d. ‚Auschwitzlüge“ aussprach, wahlkampftauglich sein könnte, darf ohnehin bezweifelt werden. Letztendlich wird die AfD wohl eher von ihrem zeitgleichen Antritt bei den Europawahlen profitieren.

Ausblick

Insgesamt sieht es eher düster aus für die extreme Rechte bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW. Als sicher kann jetzt schon gelten, dass die NPD deutlich weniger Mandate als 2009 erringen wird und „Die Republikaner“ noch tiefer abstürzen werden. Ob sich der deutliche Ausbau der Antritte von „pro NRW“ in entsprechend mehr Mandaten ausdrücken wird, darf – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch die AfD – eher bezweifelt werden. Dennoch steht zu befürchten, dass sich „pro NRW“ in einigen Kommunen festsetzen und weitere parlamentarisch erschließen kann.
Bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf stehen aus der extremen Rechten – im Gegensatz zu den Europawahlen, bei denen u.a. auch die NPD und „pro NRW“ in Düsseldorf wählbar sind – nur die REP auf den Stimmzetteln. 2009 verlor die Partei im Vergleich zu 2004 0,5 Prozent und kam auf 1,2 Prozent (ein Stadtratsmandat). Sollte sich der allgemeine Niedergang der REP (0,1 Prozent in NRW bei den letzten Bundestagswahlen) auch in Düsseldorf fortsetzen – und das ist wahrscheinlich –, kann das Kapitel „Republikaner“ in der Landeshauptstadt quasi geschlossen werden. Wiederauferstehen werden sie sicherlich nicht. Ein Grund, sich zurückzulehnen, wäre das allerdings nicht. Die AfD wird in Zukunft sicherlich genügend Gründe liefern, sich noch eingehender mit ihr zu beschäftigen. Und auch die „Freien Wähler“ (FW) sollte man im Auge behalten. Ersatzbewerber – im Falle eines Rücktritts o.ä. – für die FW-Spitzenkandidatin Chomicha El Fassi, einer Schwägerin Torsten Lemmers, ist trotz seines aussichtslosen und unauffälligen Listenplatzes 40 und unabhängig von der Reihenfolge auf der Reserveliste Torsten Lemmer persönlich, auf Platz 2 folgt der Lemmer-Anwalt „Dr. en jur (BOL[ivien])“ Klaus Kirchner und auf Platz 3 der ehemalige langjährige REP-Funktionär Jürgen Krüger …

Quelle: Terz




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