Archiv der Kategorie 'Termine'

Hambi bleibt! Kommt alle!

Am heutigen 13. September beginnt im Hambacher Forst u.a. die Räumung der Baumhäuser. Spätestens jetzt ist es notwendig, dass alle dort hin kommen!

Die Situation in und um den Hambacher Forst herum spitzt sich weiterhin zu. RWE will Fakten schaffen und ab Oktober 2018 roden.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Polizei bereits ab September mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald beginnen wird.

Es wird ihnen nicht gelingen!

System Change Not Climate Change

Aktuelle Infos und weitere Aktionsmöglichkeiten:

Hambi bleibt!
Aktion Unterholz
Ende Gelände

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Quelle: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

1. Mai 2018: Gedenkfeier für die Neusser Widerstandskämpfer*innen (1933-1945)

Auch in die­sem Jahr möch­ten wir gerne auf die­sen Ter­min zu frü­her Stun­de hin­wei­sen:

Der In­itia­tiv­kreis lädt Euch herzlich zur Ge­denk­fei­er für die Neus­ser Wi­der­stands­kämp­fe­rin­nen und Wi­der­stands­kämp­fer ein. Die Ge­denk­fei­er fin­det am 1. Mai 2018 um 09:00 Uhr auf dem Neus­ser Haupt­fried­hof an den Grä­bern von Her­mann Düll­gen und Au­gust Höh­feld statt.

Für eine rebellische Stadt! Vorabenddemo in Düsseldorf

Für eine rebellische Stadt! Vorabenddemo zum 1. Mai
30.04.2018, 18h
Worringerplatz, Düsseldorf

MG: Schöner leben ohne rechte `Volksgemeinschaft`

27.1.: Bundesweite Demo für Afrin




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