Archiv der Kategorie 'Texte'

Mord an einem Neusser Obdachlosen erweist sich als rassistisch motiviert

Ende März 2011 wurde das Neusser TÜV-Gelände Schauplatz eines brutalen Mordes: Zwei Männer im Alter von 18 und 38 Jahren prügelten einen schlafenden Obdachlosen zu Tode. Als Tatmotiv gab die Staatsanwaltschaft Habgier an. So habe das 59-jährige Opfer „als Flaschensammler immer erhebliche Mengen Bargeld verdient“, was nicht recht zum Umfang der Beute passen wollte, die laut derselben Stellungnahme aus ein „bisschen Kleingeld und eine(r) Baseballmütze“ bestand. Zum Prozessauftakt gegen die beiden Tatbeteiligten stellte sich nun heraus, dass der Mord wohl nicht zuletzt rassistisch motiviert war. Offenbar störte sich insbesondere Dennis E., der jüngere der beiden Schläger, an der vietnamesischen Herkunft des Obdachlosen. Vor Gericht bekannte er sich zu Kontakten in die Neonazi- und Hooligan-Szene, berichtete von zwei Hakenkreuz-Tätowierungen auf seiner Brust und sprach von MigrantInnen als „Kanacken“. Nähere Angaben zu den Tathintergründen kündigten E. und sein Komplize für den nächsten Prozesstag am 17. November 2011 in Düsseldorf an.

NGZ-Artikel vom 27. März 2011 zum Mord

NGZ-Artikel vom 7. November 2011 zum Prozessauftakt

ERGÄNZUNG:

2. Prozesstag nach Mord an Obdachlosem

Presseschau: Neonazi gesteht Mord an Obdachlosem

Polizei fliegt bei Malcoci in Grevenbroich ein

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel des Internetportals „NRW rechtsaußen“ vom 21. September 2011:

BO/NE: HNG verboten – Zwei Durchsuchungen in NRW

BOCHUM/GREVENBROICH – Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) verboten. Zu Hausdurchsuchungen waren Polizeibeamte am Morgen auch bei der Vorsitzenden der HNG, der Bochumerin Daniela Wegener, sowie bei ihrem Stellvertreter Christian Malcoci in Grevenbroich angerückt.

In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG, teilte das Bundesinnenministerium mit. Betroffen waren insgesamt sechs Objekte.

Wegener, die zuvor als stellvertretende Vorsitzende fungierte, war Anfang Juli an die Spitze der Organisation gewählt worden.* Sie löste Ursula Müller aus Mainz ab, die seit 1991 die HNG geführt hatte. Als stellvertretender Vorsitzender amtierte Christian Malcoci. In dieser Funktion hatte er Ende Juli mitgeteilt, dass die HNG das Bundesinnenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt habe. Mit der Klage werde gefordert, das gegen die HNG eingeleitete Verbotsverfahren einzustellen.**

Bereits im vorigen Herbst war eine breit angelegte Durchsuchungsaktion gegen den bundesweit größten Neonazi-Verein gestartet worden. Auch damals schon wurde Wegeners Wohnung durchsucht.*** Außerdem war die Polizei seinerzeit unter anderem im Raum Düsseldorf und in Pulheim unterwegs.**** Die Neue Westfälische berichtete zudem, dass auch in Bielefeld eine Razzia stattgefunden habe.*****

„Kampf gegen das System“

Die nach jener Aktion ausgewerteten Funde verdeutlichten, „dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front“ bestärke die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviere sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. Demnach sei es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. (ts)

* http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wechsel-an-der-hng-spitze
** http://nrwrex.wordpress.com/2011/07/21/brd-neonazi-vom-niederrhein-neuer-hng-vize/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/07/bo-hng-durchsuchung-bei-wegener/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/10/dbm-hng-durchsuchungen-auch-in-dusseldorf-und-pulheim/
***** http://www.nw-news.de/owl/3739033_Neonazi-Razzia_in_Bielefeld.html

• Ein weiterer Bericht zum Thema beim „blick nach rechts“:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-knasthilfeorganisation-verboten

Redebeitrag zur Gedenkfeier am 1. Mai 2011

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten!

Hier, an den Gräbern von Hermann Düllgen und August Höhfeld, gedenken wir der Opfer der Nazi-Diktatur und aller Menschen, die dem deutschen Faschismus in welcher Form auch immer Widerstand entgegensetzten. Es mag ein Ritual sein, hier jedes Jahr am 1. Mai zusammenzukommen, manchen von uns ist die Teilnahme an der Veranstaltung sicher ein tiefes inneres Anliegen, andere werden vielleicht durch aktuelle Anlässe motiviert.
Für uns alle gilt jedoch: Wenn wir genau jetzt einen Moment schweigend umherblicken und lauschen, sind wir uns womöglich gar nicht bewusst, was es wirklich bedeutet, inmitten von Bäumen Vogelgeräusche zu hören.
Folgende Beschreibung der Zustände im von 1941 bis 1945 bestehenden Sammel- und Durchgangslager Theresienstadt unterstreichen den Wert solcher Augenblicke:

„Hier flogen keine Schmetterlinge, hier wuchsen keine Bäume und blühten keine Blumen. Aber Kinder mussten hier leben. Kinder und junge Leute – Gefangene wie alle andern. (…)“

Das Zitat stammt von Irma Lauscherová, die in Theresienstadt heimlich und unter Lebensgefahr als Erzieherin und Lehrerin jüdischen Kindern und Jugendlichen gewissermaßen im Vorhof der Hölle Zuwendung und Hoffnung schenkte. Ihre Worte halten die Erinnerung an die jüngsten und wehrlosesten Opfer des braunen Terrorregimes wach. Etwa 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche fielen der Vernichtungsmaschinerie des deutschen Faschismus zum Opfer. Einige davon lebten in Neuss. An drei Schicksale jüdischer Kinder sei kurz erinnert:

Erwin Heinrich Bocks erblickte am 11. Juni 1930 in Neuwerk das Licht der Welt. Als Sechsjähriger kam er ins Neusser Kinderheim St. Anna. Von dort wurde er im Juni 1941 nach Mönchengladbach abgemeldet, wo sich seine Spur verliert.

Ruth Johanna Hirsch kam am 9. September 1937 in Neuss auf die Welt. Ihr Vater reiste kurz vor Kriegsausbruch nach England, von wo er nach Australien emigrierte. Ruth und ihre Mutter Marianne blieben in Neuss. Am 11. Dezember 1941 wurden sie nach Riga verschleppt und ermordet.

Günther Milchtajch wurde am 20. Oktober 1929 in Neuss geboren, wo seine Eltern Hirsch und Selma ein Pelzgeschäft mit Kürschnerei betrieben. Nach der totalen Verwüstung des Ladens in der Reichspogromnacht floh die Familie nach Brüssel. Mit der Besetzung Belgiens durch deutsche Truppen holte sie jedoch der Nazi-Terror ein. Günther wurde gemeinsam mit seinen Eltern deportiert und in Auschwitz ermordet. Sein Todesdatum ist nicht bekannt.

Mehr als 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass sich ein Menschheitsverbrechen wie die Shoah nicht wieder ereignen dürfe.
Können wir AntifaschistInnen uns also erleichtert zurücklehnen? Kaum, wenn wir den von der Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman geprägten Satz „Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Ignoranz“ zum Maßstab nehmen. Ein Beispiel für diese gesellschaftliche Ignoranz lässt sich auch in Neuss finden.

Seit 1993 wird in der hiesigen Innenstadt das bundesweit einzige ausschließlich mit Frauen belegte Abschiebegefängnis der Bundesrepublik unterhalten. Lange Zeit ließ dieses Symbol eines menschenverachtenden, rassistischen Systems EU-weiter Migrationskontrolle den Großteil der Bevölkerung ebenso wie die örtlichen Medien und Honoratioren kalt. Ganz anders, als Ende 2010 das Gerücht zu kursieren begann, die Haftanstalt sei als Standort einer therapeutischen Einrichtung für Gewalt- und Sexualstraftäter im Gespräch. Augenblicklich ging die Anwohnerschaft auf die Barrikaden, die Junge Union sammelte flugs Unterschriften gegen das Vorhaben, die Lokalpresse titelte: „Therapie-Klinik: Neuss entsetzt“ und selbst Stadtoberhaupt Napp schien plötzlich zum „Wutbürger“ zu mutieren. Kaum wurde Entwarnung gegeben, herrschte wieder die gewohnte Beschaulichkeit auf der Neusser Grünstraße, die Inhaftierung und Abschiebung vor Unterdrückung und Ausbeutung politischer, sexueller, wirtschaftlicher und religiöser Natur geflohener Frauen kann weiterhin in Ruhe und Ordnung vonstattengehen.

Weitere lokale Beispiele für Ignoranz als einem gewalttätigen Element der bundesdeutschen Gesellschaft liefert die Art der historischen Auseinandersetzung mit der Zeit zwischen 1933 und 1945. So sei etwa auf den promovierten Juristen Adolf Flecken verwiesen, der während des Zweiten Weltkrieges in seiner Eigenschaft als „Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Neuss der Zweigstelle Düsseldorf der Industrieabteilung der Wirtschaftskammer Düsseldorf“ als Bindeglied zwischen der Neusser Wirtschaft und dem lokalen Apparat der Nazis fungierte. Insbesondere war Flecken für die Unterbringung und den Einsatz von knapp 10.000 ausländischen ZwangsarbeiterInnen verantwortlich, die in Neuss bis an die Grenzen ihrer physischen Belastbarkeit und allzu oft darüber hinaus ausgebeutet wurden. Für diese Taten wurde Flecken niemals zur Rechenschaft gezogen. Nach dem missglückten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 als ehemaliges Mitglied der katholisch geprägten Zentrumspartei kurzzeitig inhaftiert, galt Flecken vielmehr als politisch unbelastet und saß dem Neusser Entnazifizierungsausschuss, der ihn hätte belangen können, selbst vor. So stand einer glänzenden Nachkriegskarriere Fleckens, der als CDU-Politiker zunächst zum Innen-, dann zum Finanzminister des Landes NRW avancierte, nichts mehr im Wege. Während einem Zwangsarbeits-Organisator wie Adolf Flecken die Ehre einer Straßenbenennung in exponierter Lage zuteilwurde, wartet eine Reihe antifaschistischer WiderstandskämpferInnen bis heute auf ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Anerkennung.
Bezeichnend für die diesbezügliche Erinnerungskultur nicht nur im Kreis Neuss ist der Fall des 1879 in Stessen geborenen Kunstschlossers Heinrich Schlösser. Schlösser engagierte sich ab 1898 für die SPD, bevor er 1920 zur kommunistischen KPD wechselte. Einige Jahre lang vertrat Schlösser die KPD im Gemeinderat Bedburdyck und im Kreistag Grevenbroich. Mitte der 1920er Jahre zog er sich aus der Politik zurück. Weiterhin zeichnete ihn aber Zivilcourage aus, wie sich 1943 zeigen sollte. So schritt Schlösser ein, als ein Bauer und ein Unteroffizier einen französischen Kriegsgefangenen malträtierten. Hierfür wurde er wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und im November 1943 hingerichtet.
Im Frühjahr 2009 setzte sich die Jüchener SPD dafür ein, ein bislang namenloses Wäldchen in Schlössers Geburtsort nach ihm zu benennen. Die örtliche CDU schmetterte den Vorschlag mit der Begründung ab, Schlösser sei als Kommunist „Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gewesen. Außerdem verwies sie ohne Angaben von Quellen auf Gerüchte, wonach Schlösser zu sehr dem Alkohol zugesprochen habe.

Wir wehren uns gegen diesen Rufmord an Heinrich Schlösser und treten dafür ein, seiner angemessen zu gedenken. Eine Neusser Straße in zentraler Lage, die nach einem Koordinator nationalsozialistischer Zwangsarbeit benannt ist, scheint uns für eine solche Ehrung wie geschaffen.

Exemplarisch für die mehr als fragwürdige Auseinandersetzung mit der Neusser Geschichte während der Nazi-Herrschaft ist auch die Abstimmung des Kulturausschusses 2009 zur „Düllgenstraße“ in Grimlinghausen. Zwar war sich der Ausschuss – bis auf eine Enthaltung – einig, dass eine Straße nach Hermann Düllgen benannt werden soll. Ein Hinweis auf dem Erläuterungsschild, dass er in Frankfurt hingerichtet wurde, war allerdings mehrheitlich unerwünscht.

Dass Menschen, die sich den damaligen Verhältnissen widersetzten, verschleppt und ermordet wurden, wird in diesem Beispiel bewusst ausgeblendet. Stattdessen wird sich in gesellschaftlichen Debatten darüber beklagt, dass die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu wenig Berücksichtigung in der Geschichtsaufarbeitung fänden. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Katastrophe jener Zeit durch die Vermischung von TäterInnen und Opfern relativiert werden soll. Ein vernünftiger Begriff von Geschichte sieht anders aus!

Setzen wir uns auf eine vernünftige Art und Weise mit der Geschichte auseinander, stellen wir fest, dass auch in der Gegenwart die Vergangenheit immer noch Früchte trägt.
Organisationen wie die NPD Neuss oder die so genannten Autonomen Nationalisten Neuss – die erst kürzlich die Schändung eines jüdischen Denkmals in Meerbusch hämisch bejubelten – sind nur die Spitze des Eisberges.

Anstatt unter die Oberfläche zu schauen, gefällt sich der größte Teil der Gesellschaft in der Rolle der „bürgerlichen Mitte“, die die Fahne der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in den Wind hält.
Mit natürlich „streng wissenschaftlichen“ Extremismustheorien werden Menschen, die versuchen, bestehende Verhältnisse emanzipatorisch in Frage zu stellen und sie als Schleier eines Herrschafts- und Ausbeutungssystems zu entlarven, in eine Schublade mit Organisationen gesteckt, die den Standpunkt vertreten, diese Verhältnisse seien nur unter Berufung auf einen rassistischen Nationalismus zu überwinden.

Hermann Düllgen und August Höhfeld waren Menschen, die mit den Verhältnissen, in denen sie lebten, nicht einverstanden waren. Im Kampf gegen diese ließen sie ihr Leben.
Aus diesem Grund gedenken wir ihrer an diesem Tag. Gedenken heißt auch immer sich zu erinnern. Nutzen wir diese Erinnerung. Walter Benjamin schrieb: „Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen >wie es eigentlich gewesen ist< . Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“
Erinnern wir uns an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen. Erinnern wir uns an Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben, anstatt es in den Hände der Herrschenden zu belassen. Erinnern wir uns daran, dass mit dem Untergang des deutschen Faschismus nicht die diesem zu Grunde liegende Ideologie verschwand und schon gar nicht die lange Geschichte von Herrschaft und Unterdrückung beendet wurde.

Erinnern wir uns und kämpfen wir weiter!

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!

Solidaritätsaufruf der Initiative „unzensiert-lesen“ (November 2010):

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als „Aufforderung zu Straftaten“ rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.

Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, „die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun.“ (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

unzensiert-lesen!

Stellungnahme von Wölli Rohde zu den Geschehnissen um die Rock am Turm-Absage

Wölli Rohde, Ex-Schlagzeuger der Toten Hosen und Initiator des Meerbuscher Musikfestivals Rock am Turm, hat sich in einer E-Mail an die Antifa Neuss in aller Deutlichkeit von der unsererseits kritisierten Art und Weise, wie die diesjährige Absage der Veranstaltung von Teilen des Trägervereins öffentlich kommuniziert wurde, distanziert. Wir begrüßen diese Klarstellung und freuen uns sehr über Wöllis eindeutige antifaschistische Positionierung. Mit seinem Einverständnis geben wir nachfolgend den Wortlaut der betreffenden E-Mail (mit Ausnahme einer seine Privatsphäre berührenden Passage) wieder:

Hallo,

ich, Wölli Rohde, 15 Jahre Schlagzeuger der Toten Hosen, habe Ende 2000 diese Konzertreihe für Nachwuchsbands aus der Region ins Leben gerufen. Von der Scheiße, die jetzt mit dieser Absage ausgelöst wurde, distanziere ich mich ausdrücklich. Ein-zwei Vereinsmitglieder haben diese Scheiße angerichtet und sich zu Dingen geäußert, wovon sie keine Ahnung haben und wozu sie nicht befugt waren. Ihr wisst, dass ich mit den Hosen immer gegen Rechte und Nazis gekämpft habe. Was diese Vereinsmitglieder angerichtet haben, kann ich nur bedauern und kann nur noch sagen, dass ich mich dafür schäme. Nicht einen cm den Rechten Platz geben. Das war und ist meine Devise. (…) Diese Idioten aus dem Verein haben etwas angerichtet, was hoffentlich nicht zu große Kreise zieht. Ich kann mich nur für diese Dummköpfe entschuldigen und werde heute die Auflösung des Vereins fordern. Sorry für den Scheiß, der da angerichtet wurde.

Wölli

PS: Wenn Ihr wollt, könnt Ihr meine Mail gern auf eurer Seite veröffentlichen.

Rock am Turm-VeranstalterInnen bescheren Nachwuchsnazis Propagandaerfolg

Am 23. Dezember 2010 gaben die VeranstalterInnen kurzfristig die diesjährige Absage des Meerbuscher Musikfestivals Rock am Turm bekannt. Bezüglich der Hintergründe werden aus ihren Reihen zwei Versionen verbreitet: Auf der Festival-Website führen sie „den schwachen Kartenabsatz“ als Motiv an. Diversen Medienorganen gegenüber hob hingegen „einer der Organisatoren“ als Beweggrund eine extrem rechte Hetzkampagne hervor, in deren Folgen das Risiko zu groß erschienen sei, „dass unbeteiligte Besucher zwischen die Fronten gewaltbereiter Extremisten geraten könnten.“ Die Triftigkeit des ökonomischen Arguments für die Festival-Absage vermögen wir nicht zu beurteilen. Den Verweis auf mögliche Auseinandersetzungen „gewaltbereiter Extremisten“ aber weisen wir entschieden zurück, zumal wir selbst die VeranstalterInnen vor einigen Tagen per E-Mail auf eine Online-Ankündigung der „Autonomen Nationalisten Rhein Kreis Neuss“ aufmerksam gemacht haben, in der die Nachwuchsnazis in gewohnt holpriger Diktion Rock am Turm zum „treffpunkt gewaltbereiter Linker und antideutschen Hetzparolen“ erklärten. In unserer Informationsmail an die VeranstalterInnen von Rock am Turm schätzten wir das sich hieraus ergebende Gefahrenpotenzial wie folgt ein:

„Die Wahrscheinlichkeit, dass die meist jungen Nazis um den aus Meerbusch kommenden Kevin B. etwas Großes planen, schätzen wir als eher gering ein. Aus der Vergangenheit heraus sind bisher zahlenmäßig keine größeren Aktivitäten der extremen Rechten aus Meerbusch/Neuss bekannt. Trotzdem möchten wir Euch gerne über deren Aktivitäten informieren. Ihr wisst vermutlich selbst am besten, wie damit umzugehen ist, ohne in „Panik“ zu geraten. Bei offenen Fragen o.ä. helfen wir gerne weiter. Viel Spaß beim Festival!“

In den besagten gestrigen Stellungnahmen erfuhren wir nun nicht nur, dass die VeranstalterInnen, so denn nicht wirtschaftliche Gesichtspunkte den Ausschlag für die Absage gaben, vor den vollmundigen Ankündigungen der rechten Möchtegern-Autonomen eingeknickt sind, sondern zur Begründung auch noch die altbekannte Extremismus-Formel herhalten muss. Ob ihnen bewusst ist, vor welchen politischen Karren sie sich hiermit spannen lassen? Dieses ideologischen Konstruktes bedienen sich systematisch Verfechter eines autoritär-repressiven Staatsmodells, um neofaschistische und antifaschistische Gruppierungen gleichzusetzen und jedwede Form die bestehenden Herrschaftsverhältnisse hinterfragender, emanzipatorischer Politik zu diskreditieren. Längst dominiert diese perfide Strategie auch den Umgang des derzeit von der strammen Rechtskonservativen Kristina Schröder geführten Bundesfamilienministeriums, das die antifaschistischen Initiativen bereitgestellten Gelder kürzt, um sie der eigenen Klientel in einem obskuren „Kampf gegen Linksextremismus“ zuzuschustern. So verhinderte unlängst nur massiver öffentlicher Protest einen entsprechend finanzierten Berlin-Ausflug der Kölner Jungen Union .

Solche Zusammenhänge sind den VeranstalterInnen von Rock am Turm vermutlich unbekannt. Dennoch wüssten wir gerne, wo sie die ihr Festival bedrohenden „gewaltbereiten Linksextremisten“ identifiziert zu haben glauben. Unsere aus einem solidarischen Grundverständnis heraus formulierte Informationsmail lässt sich jedenfalls unserer Überzeugung nach nicht in eine derartige Gedankenrichtung missdeuten. Unterstellen sie also ihren eigenen BesucherInnen, die fast ein Jahrzehnt lang die Aufrechterhaltung des Festivals ermöglicht haben, diesbezügliche Tendenzen? Wie auch immer, die Absage des diesjährigen Festivals sowie deren öffentliche Verlautbarung haben einer braunen Gurkentruppe einen unverhofften Propagandaerfolg beschert und viele sich politisch links verortende Musikfans vor den Kopf gestoßen.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: