antifa.neuss

Wir weisen an dieser Stelle auf einen Beitrag kritischer InternetuserInnen bezüglich eines „Artikels“ auf der Facebook-Präsenz des Neusser Anzeigenblattes Stadt Kurier hin…

Neusser Zustände: Stadtkurier befeuert Rassismus

Der Stadtkurier ist ein kostenloses Anzeigenblättchen mit Verbreitung im Kreis Neuss. Neben allerlei Werbung und Hinweise auf Veranstaltungen fällt das Erzeugnis vor allem durch seine Nähe zur Neusser CDU und der katholischen Kirche auf. Soweit, so belanglos. Nun tummeln sich die Macher seit einiger Zeit auch bei Facebook und geben dort in regelmäßigen Abständen Einblick in ihr krudes Weltbild. Mal wird die Vermeidung außerehelichen Geschlechtsverkehrs zur Bekämpfung von AIDS empfohlen, mal vermeintlich Insiderinfomationen aus dem Stadtrat gepostet.
Am Freitag, 23.03.2012, konnten die geneigten Nutzer jetzt endlich wieder in den Genuss einer stadtkurier’schen Weisheit gelangen. Mangels Impressum auf der Facebookseite (im Übrigen ein Verstoß gegen die AGB’s des Anbieters) zeichnet für die Inhalte der Redaktionsleiter, Frank Möll, verantwortlich.
Um 16:40 Uhr verkündete er, dass

„das von Muslimen geforderte Frauenschwimmen im Stadtbad gescheitert ist. Ab sofort dürfen samstags auch wieder Männer schwimmen. Das Angebot wurde nicht angenommen. Effekt: Finanzielles Fiasko auf Kosten der Bürger…“

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern ein Musterbeispiel dafür, wie der latente Rassimus in der Mitte der Gesellschaft ausgebreitet und befördert wird. Das Posting suggeriert, Muslime hätten Druck ausgeübt, Männer könnten samstags in Neuss nicht ins Schwimmbad gehen und die Stadt Neuss habe durch diese Maßnahme horrende finanzielle Einbußen erlitten. Tatsächlich hatte der Integrationsrat…
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Laut Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 24. Februar 2012 schickt sich die SPD Neuss ein knappes Vierteljahr nach ihrem Bekanntwerden an, praktische Konsequenzen aus der Terrorserie des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen.
So kündigte Benno Jakubassa, Vorsitzender des sozialdemokratischen Stadtverbands, die Gründung einer „Neusser Initiative gegen Rechts“ an. Dass bereits seit Ende 2005 ein sich als parteien- und spektrenübergreifend verstehendes, wiederholt mit wichtigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen in Erscheinung getretenes Bündnis Neuss gegen Rechts existiert, ficht ihn nicht an. Konzeptionell hat er zwar nur Allgemeinplätze anzubieten, gipfelnd in der Aussage „Mal sehen, was am Ende faktisch möglich ist“.
Dafür weiß Jakubassa jedoch umso genauer, welche Organisationen und Gruppierungen in der Initiative erwünscht sind, nämlich „alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, aber auch Vereine und Verbände“. Ausgeschlossen blieben hingegen autonome Kräfte in Form der Antifa. „Mit denen haben wir nichts am Hütchen“ lässt sich der lokale SPD-Vorsitzende jovial zitieren und gibt zur Rechtfertigung eine aufgewärmte Version von „Geht doch nach drüben“ zum Besten, indem er behauptet, die entsprechende Szene habe „auch nie einen Ton zum Unrecht in der DDR gesagt“. Abgesehen von der Frage, seit wann Jakubassa ein intimer Kenner innerhalb autonomer Kreise geführter Diskussionen ist, sind ihm einige im Rahmen seiner Argumentation ausgeklammerte Aspekte entgegenzuhalten:
Während es mindestens zehn neonazistischer Morde und zweier weiterer rassistisch motivierter Bombenanschläge bedurfte, ehe er die Notwendigkeit eines systematischen Engagements gegen die extreme Rechte erkannte, leistet die Antifaschistische Aktion Neuss seit mehr als einem halben Jahrzehnt diesbezüglich kontinuierliche Arbeit. Nicht zuletzt sie war es, die das gefährliche Zusammenwirken von NPD und dem Milieu der „Freien Kameradschaften“ im Rhein-Kreis Neuss öffentlich machte und somit der Etablierung eben solcher Neonazi-Strukturen entgegentrat, die in Ostdeutschland als Nährboden für die Entstehung der braunen Terrorzelle dienten. Als die NPD-Orts- und -Kreisverbände Neuss, Mönchengladbach, Krefeld und Düren sowie die „freien“ Zusammenschlüsse „Freie Nationalisten Neuss“, „Sturmbund Aachen“, „Widerstand Meerbusch“, „Aktionsgruppe Rheinland“, „Aktionsbüro Mittelrhein“, „Freie Nationalisten Euskirchen“, „Kameradschaft Aachener Land“, „Freie Nationalisten Leverkusen“ und „Widerstand Mönchengladbach“ für den 13. Oktober 2007 zu einer Demonstration in Neuss aufriefen, mobilisierten antifaschistische Zusammenhänge an die 1.000 Menschen, die den Neonazi-Aufmarsch in ein Desaster münden ließen. Die SPD lieferte schon an diesem Tag einen Vorgeschmack auf die nun geplante „Initiative gegen Rechts“ ab, indem sie gemeinsam mit den übrigen im Stadtrat sitzenden Parteien eine Resolution gegen „Extremismus“ von Rechts und Links verabschiedete und eine spärlich besuchte Alibi-Kundgebung fernab der neonazistischen Demonstrationsroute abhielt.
Mit diesem Vorgehen lag die Neusser Politelite voll und ganz auf der Linie des in der BRD üblichen staatlichen Umgangs mit extrem rechten Aktivitäten, der den Vorgaben des „Extremismus“-Konstrukts folgt. Letzteres fußt auf der Annahme, repräsentative Demokratie und Marktwirtschaft fügten sich zu einer alternativlosen Staats- und Gesellschaftsordnung, die von den politischen Rändern her bedroht werde. „Links- und Rechtsextremismus“ erscheinen aus dieser verengten Perspektive als wesensverwandte Gefahrenpotenziale, die es im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ gleichermaßen zu bannen gelte. Dementsprechend pflegen „Sicherheitsbehörden“ und bürgerliche PolitikerInnen bei nahezu jeder Thematisierung extrem rechter Aggression eine Warnung vor der angeblich nicht minder massiven Bedrohung von links einzuflechten.
Die häufigen Gewaltausbrüche mit neonazistischem Hintergrund, die sich schlecht mit solchen Relativierungsbemühungen vertrugen, ließen sich in der Vergangenheit zwar nicht vollkommen ausblenden, wohl aber in lediglich stark gefilterter Form kommunizieren. So ergaben Recherchen eines Teams aus RedakteurInnen der Zeitungen „Die Zeit“ und „Der Tagesspiegel“ 137 zwischen 1990 und 2008 von extrem rechten Tätern verübte Tötungsdelikte, wohingegen in offiziellen Statistiken für diesen Zeitraum lediglich 46 Fälle verzeichnet sind. Hinweise auf das Zustandekommen einer solchen Diskrepanz lieferten Aussagen dreier sachsen-anhaltinischer „Staatsschützer“, sie seien 2007 von einem Vorgesetzten ermahnt worden, bei der Beobachtung der neonazistischen Szene „nicht alles (zu) sehen“, immerhin stehe „das Ansehen unseres Landes“ auf dem Spiel. Noch viel massiver stellt sich das Versagen, wenn nicht sogar die Kollaboration der „Sicherheitsbehörden“ im Fall der Zwickauer Terrorzelle dar, verfügte doch etwa das thüringische Landesamt für „Verfassungsschutz“ vor deren Abtauchen über mindestens drei Quellen im Umfeld der späteren NSU-Mitglieder. Eine dieser „Vertrauenspersonen“, der militante Anti-Antifa-Aktivist Tino Brandt, erhielt im Laufe seiner Spitzeltätigkeit nach eigener Angabe insgesamt rund 200.000 DM, die dem regionalen Neonazi-Netzwerk zugutekamen. Trotz des offenkundigen Scheiterns der Formen offizieller Beschäftigung mit dem Neonazismus ist keine Abkehr vom „Extremismus“-Konstrukt in Sicht. Die systematische Gleichsetzung von Neo- und Antifaschismus, von Bestrebungen zur Errichtung eines rassistischen Führerstaats und dem Engagement für die Schaffung sozialer Freiräume wird nicht nur weiterhin der Diskreditierung die Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich hinterfragender, emanzipatorischer Politikansätze dienen, sondern auch den Blick auf in der „Mitte der Gesellschaft“ zur Genüge vorhandene fremdenfeindliche und nationalistische Tendenzen verdecken.
Die Empfänglichkeit bürgerlicher Schichten für rassistische Hetze problematisiert Benno Jakubassa in der NGZ bemerkenswerterweise selbst. Ihnen gedenkt er aber offenbar mit einer Umarmungsstrategie zu begegnen, zu deren Grundpfeilern die Abgrenzung von allen den rassistischen Normalzustand der Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptierenden antifaschistischen Kräften gehört. Sein Entsetzen über die neonazistische Terrorserie mag authentisch sein, den notwendigen Lehren aus der Geschichte des NSU scheinen er und die Neusser SPD sich zu verweigern.

lichtung
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
(Ernst Jandl)