Die extreme Rechte im Rhein-Kreis Neuss und die Kommunalwahl 2009
Im Westen der BRD setzen die rechts von der CDU angesiedelten Parteien hohe Erwartungen in die für den 30. August 2009 terminierte NRW-Kommunalwahl. Den Grund hierfür lieferte ein Ende 2008 gefälltes Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichtshofes, das eine 2007 eingeführte Sperrklausel aufhob. Da nun in vielen Fällen weniger als ein Prozent der Stimmen für den Einzug in die Kommunalparlamente ausreichen dürfte, rechnen sich die Parteien der extremen Rechten erheblich größere Erfolgsaussichten als bei Landtags- und Bundestagswahlen aus. Zwei von ihnen treten bei der Kommunalwahl 2009 auch im Rhein-Kreis Neuss an: die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) und die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).
Die Gruppierung „pro NRW“ entstand 2007 auf Initiative der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ („pro Köln e. V.“), die seit mehr als einem Jahrzehnt regelmäßig rassistische Kampagnen in der Domstadt lostritt. Das Spitzenpersonal von „pro NRW“ sowie „pro Köln“ ist weitgehend identisch und kann in den meisten Fällen auf langjährige „Karrieren“ innerhalb der extrem rechten Szene zurückblicken. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur der als Rechtsanwalt tätige „pro NRW”-Vorsitzende Markus Beisicht, der sich ehemals auf Bundes- und Landesebene für die neofaschistische Sammlungsbewegung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) engagierte. Die „pro“-Gruppierungen inszenieren sich als „Bürgerbewegungen“, denen die Sorgen und Nöte der „einfachen Leute“ am Herzen liegen. Tatsächlich handelt es sich bei ihnen aber um zentral gesteuerte rechtspopulistische Parteien. Ihr Kernthema ist die angebliche Islamisierung des „christlichen Abendlandes“. Gezielt schüren die „pro“-Funktionäre fremdenfeindliche Ängste, Ressentiments und Vorurteile innerhalb der „einheimischen“ Bevölkerung, um von ihnen dann in Form von Wahlerfolgen profitieren zu können.
Im Rhein-Kreis Neuss tritt „pro NRW“ am 30. August 2009 sowohl bei der Kreistagswahl als auch bei der Wahl zum Dormagener Stadtrat in allen Wahlbezirken an. In beiden Fällen steht Daniel Mike Schöppe, Jahrgang 1974, auf Platz 1 der Reserveliste. Zudem lässt der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende es sich nicht nehmen, für das Amt des Dormagener Bürgermeisters zu kandidieren. Für seine führende Position bei „pro NRW“ empfahl sich Schöppe im Zuge seines Engagements für die DLVH und als Landesvorstandsmitglied der ebenfalls im Spektrum der extremen Rechten zu verortenden „Republikaner“, für die er noch 2004 in den Kommunalwahlkampf zog.
Für den Posten des Landrates bewirbt sich Daniel Schöppes zwei Jahre älterer Bruder Bernd Michael, der im Vorstand von „pro NRW“ als Schriftführer fungiert. Bernd Schöppe gehörte einst ebenfalls der braunen DLVH an. 1993 zeichnete er presserechtlich verantwortlich für ein Plakat, das zur Kopfgeldjagd auf eine illegal in Köln lebende Roma-Frau aufrief. Ende der 1990er Jahre ließ sich Bernd Schöppe wiederholt auf Neonazi-Aufmärschen blicken. Im Vorfeld der Kommunalwahl warf der laut „pro“-Eigenwerbung „erfahrene Kommunalpolitiker“ den etablierten Parteien vor, „im gesamten Kreis auf den demokratischen Grundrechten der Bürger herum(zu)trampeln.“ Zu dumm nur, dass wenig später gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachtes auf WählerInnentäuschung aufgenommen wurden. So hatte er sich gemäß übereinstimmender Medienangaben in Meerbusch als städtischer Mitarbeiter ausgegeben, um sich auf diese Weise Unterstützungsunterschriften für seinen Kommunalwahlantritt zu erschleichen.
Im Rahmen einer „Wahlkampfkundgebungsreihe“ wird die „pro“-Führungsriege am Samstag, dem 22. August 2009, auch in Dormagen Station machen. Der voller Stolz angekündigte Auftritt Hilde DeLobels, einer für ihre fremdenfeindlichen Tiraden bekannten Aktivistin der extrem rechten belgischen Separatistenpartei „Vlaams Belang“, unterstreicht nur ein weiteres Mal die zutiefst rassistische Ausrichtung von „pro NRW“.
Die NPD ist die älteste neonazistische Partei Deutschlands. Sie stellt derzeit über 100 kommunale Parlamentsabgeordnete. Seit der sächsischen Landtagswahl im September 2004 ist sie erstmals nach mehr als drei Jahrzehnten wieder in einem Landtag vertreten und im Herbst 2006 gelang ihr der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Programm speist sich aus einer völkischen Weltanschauung, es vereint Rassismus, Nationalismus und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus mit simplen antikapitalistischen Phrasen – das Ergebnis sind Slogans wie „Sozialismus nur für Deutsche“.
In NRW ist die NPD zwar deutlich weniger erfolgreich und aktiv als beispielsweise in Sachsen, alarmierende Lebenszeichen sind hier dennoch ebenfalls zur Genüge festzustellen. Nach einer längeren Phase der Inaktivität traut sich auch die eng mit der militanten Neonazi-Szene kooperierende Neusser NPD seit etwa 2 Jahren verstärkt wieder auf die Straße, beteiligt sich an Aufmärschen, organisiert Infostände, Veranstaltungen und Flugblattaktionen. Um Schwung in ihren sich bis dahin weitgehend im Verkleben von Flyern mit pseudosozialen Botschaften erschöpfenden Kommunalwahlkampf zu bringen, veranstaltete ein knappes Dutzend „Kameraden“ am 6. August 2009 eine „Mahnwache“ in der Neusser Innenstadt. Doch selbst die Anwesenheit des Parteivorsitzenden Udo Voigt, der laut eigenem Bekunden Adolf Hitler für „einen großen deutschen Staatsmann“ hält, konnte das Debakel nicht abwenden, das ihnen etwa sechzig lautstarken und kreativen Protest übende AntifaschistInnen bereiteten.
Am 30. August 2009 tritt die Neusser NPD bei der Kreistagswahl in allen 33 und bei der Wahl zum Grevenbroicher Stadtrat in 7 von 25 Wahlbezirken an. In Grevenbroich scheiterte die Zulassung 8 weiterer KandidatInnen an Formfehlern.
Auf den KandidatInnenlisten findet sich eine Reihe innerhalb regionaler antifaschistischer Zusammenhänge nur allzu bekannter Namen:
Platz 1 der Reservelisten für den Kreis und Grevenbroich nimmt etwa der Grevenbroicher Torsten Mols, Jahrgang 1979, ein. Mols trägt seine extrem rechte Einstellung regelmäßig auf neofaschistischen Kundgebungen, z. B. anlässlich der am 21. Juli 2007 in Krefeld und Mönchengladbach durchgeführten NPD-Doppeldemonstration, zur Schau. Bei der NPD-„Mahnwache“ am 6. August 2009 in Neuss scharwenzelte er mit Ordnerbinde um Udo Voigt herum. Mols unterhält enge Kontakte zum Spektrum der militant neonazistischen „Freien Kameradschaften“, die zumindest bis ins Ruhrgebiet reichen. So pflegt er u. a. Umgang mit Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), Dennis Giemsch und anderen Leitfiguren der für ihre Gewaltbereitschaft bundesweit berüchtigten Dortmunder Kameradschaftsszene.
Auf Platz 2 beider Reservelisten folgt jeweils mit dem Grevenbroicher NPD-Kader Reinhold Schäben, Jahrgang 1960, der Versammlungsleiter der Neonazi-Demonstration vom 13. Oktober 2007, des ersten braunen Aufmarsches in Neuss seit der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die damalige Demonstration wurde zwischenzeitlich nicht nur durch zwei antifaschistische Sitzblockaden, sondern auch seitens der Polizei gestoppt, da die TeilnehmerInnen ihrer rassistischen und antisemitischen Gesinnung durch das Skandieren von Parolen wie „Israel – Schurkenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!“ unmissverständlich Ausdruck verliehen.
Für den Wahlbezirk 3 der Kreistagswahl kandidiert mit dem Meerbuscher Kevin Bredereck, Jahrgang 1990, ebenfalls ein „alter“ Bekannter, der u. a. bereits als Beisitzer im Vorstand der NPD Neuss und Gründer der im Umfeld der „Freien Kameradschaften“ anzusiedelnden Gruppen „Meerbuscher Jugend“ und „Nationaler Widerstand Meerbusch“ negativ in Erscheinung trat.
Jede Stimme für „pro NRW“ oder die NPD ist eine Stimme für den Rassismus, jedes kommunale Mandat bietet diesen extrem rechten Gruppierungen eine Bühne zur Verbreitung menschenverachtender Hetze und versorgt sie mit öffentlichen Ressourcen. Deshalb appellieren wir an die Neusser Bevölkerung, ihnen jegliche Unterstützung zu verweigern. Kein Raum und keine Stimme für Rassisten und Rassistinnen!!
