Rechtspopulisten von „pro NRW“ auf Unterschriftenfang im Rhein-Kreis Neuss
Die Gruppierung „pro NRW“ geht auf eine Initiative der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ („pro Köln“) zurück, die seit über einem Jahrzehnt in der Domstadt rassistische Hetzkampagnen durchführt und ihrerseits aus der neofaschistischen Sammlungsbewegung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) hervorgegangen ist.
Seit einer Propagandaveranstaltung im März 2007, die nur unter dem Protest von etwa 200 AntifaschistInnen in Nievenheim stattfinden konnte, versucht die der extremen Rechten zugehörige Organisation im Rhein-Kreis Neuss Fuß zu fassen. Kürzlich wurden nun, wie üblich konspirativ, die Kommunalwahl-Listen 2009 von „pro NRW“ für Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss aufgestellt sowie Hans Günter Schönaich zum „pro NRW“-Beauftragten für Grevenbroich erkoren. Dem Kreisvorsitzenden Daniel Schöppe aus Nievenheim zufolge strebt „pro NRW“ den „Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Dormagener Stadtrat (…)“ an. Schöppe ist keine unbekannter in der extremen Rechten.
Im September 2007 fand erneut ein Treffen von führenden Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten in der Umgebung von Dormagen statt. Im Rahmen der so genannten „Dienstagsgespräche“ war diesmal Holger Apfel (Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag) als Referent eingeladen. Anwesend war unter anderem nahezu die komplette Führungsriege der selbst ernannten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“, darunter der stellvertretende „pro NRW“-Landesvorsitzende und Ex-Republikaner Daniel Schöppe, der zu den Strippenziehern der „pro“-Aktivitäten im Rhein-Kreis Neuss zählt.
Nicht zufällig bezeichnet sich „pro“ explizit als „Bürgerbewegung“. Die Organisation möchte als harmlose lokale Bürgerinitiative wahrgenommen werden, die sich um die Probleme des „kleinen Mannes“ kümmert. Tatsächlich handelt es sich bei „pro NRW“ um eine zentral gesteuerte rechtspopulistische Partei. Rassistische Hetze bildet dabei den Kern ihrer braunen Propaganda. Zentrales Thema von „pro“ ist eine angebliche Islamisierung des christlichen Abendlandes, ein klassisches Thema der extremen Rechten. Dabei werden Ängste, Ressentiments und Vorurteile der Bevölkerung in populistischer Manier aufgegriffen und rassistisch kanalisiert, um sie letztendlich möglichst in Wahlerfolge umzumünzen.
Wie schon in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich praktiziert, sollte nun der Druck auf Rechtspopulisten wie „pro Dormagen”, „pro NRW“ oder „pro sonst was“ verstärkt werden, damit Rassismus auch bei der NRW–Kommunalwahl 2009 keine Chance hat. Wer „pro NRW“ Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, unterstützt diese Gruppierung, auch wenn er oder sie nicht mit der Politik von „pro NRW“ übereinstimmen sollte oder sich als „unpolitisch“ versteht. Derzeit ist „pro Dormagen“ intensiv im Rhein-Kreis Neuss auf Unterschriftenfang für die anstehenden Wahlen. Für den 8. Mai, also den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant „pro NRW“ bzw. „pro Dormagen“ zwischen 16 und 19 Uhr eine „öffentliche Versammlung“ mit Vertretern der europäischen extremen Rechten vor dem Dormagener Rathaus. Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass Rassismus im Rhein-Kreis Neuss und anderswo keine Chance hat. Schließen Sie sich den Aktivitäten gegen den Aufmarsch der Rassisten am 8. Mai 2009 in Dormagen an. Das Engagement gegen den verhinderten „Antiislamisierungskongress“ von „pro Köln“ 2008 hat gezeigt, dass aktiver Widerstand erfolgreich sein kann.
Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu!
