Seit gestern ist der Neusser Abschiebeknast, die bundesweit einzige reine Frauenabschiebehaftanstalt, Geschichte. Antirassistische AktivistInnen nutzten den Termin der Schließung, um in der Innenstadt von Neuss durch Verteilung eines Flugblatts für die Teilnahme der am 3. Dezember 2011 trotzdem dort stattfindenden Demonstration gegen staatliche Migrationskontrolle zu werben. Denn dadurch, dass von Abschiebung bedrohte Frauen nun in Büren statt in Neuss eingesperrt werden, hat sich der rassistische und sexistische Normalzustand, gegen den diese traditionelle Kundgebung sich seit Jahren richtet, keinen Deut gebessert. Oder um es mit dem Leitspruch der diesjährigen Demo auszudrücken:
„Der Knast geht, das System bleibt!“
Zu Dokumentationszwecken hier der Inhalt des verteilten Flugblatts:
Ab heute ist der Frauen-Abschiebeknast auf der Grünstraße geschlossen. 18 Jahre lang war hier die letzte Station für tausende von Frauen, bevor sie gegen ihren Willen abgeschoben wurden. 18 Jahre lang gab es Proteste gegen den Knast und die europäische Asylpolitik, deren Ziel es nie war und ist, Menschen in Not Hilfe und ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewähren, sondern sie zu illegalisieren, auszubeuten und abzuschieben.
Erfolgreich waren diese Proteste allerdings nicht, denn der Knast wird nicht geschlossen, weil sich irgendetwas im Umgang mit den Migrantinnen verbessert hätte. Im Gegenteil: Die Türen des Knastes auf der Neusser Grünstraße bleiben ab heute zu, weil die Abschottung Europas so erfolgreich ist, dass es kaum noch jemandem gelingt, die Grenzen zu überwinden und Asyl zu beantragen.
Die Stille, die ab heute in dem großen Knastgebäude herrscht, ist deshalb nichts anderes als die Totenstille über den Gräbern der mehr als 10 000 Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren gestorben sind beim Versuch, Europa zu erreichen. Sie ist die Stille über den Gräbern ebenso all jener Menschen, die sich vor oder nach ihrer Abschiebung aus Verzweiflung getötet haben. Sie ist auch das Schweigen in den Kehlen all jener, die es allen Widrigkeiten zum Trotz nach Europa geschafft haben, um den Preis, hier ein Schattendasein als Illegale zu führen.
Für alle bedeutet dies ein Leben ohne Rechte, ohne Zugang zu Gesundheit, Sicherheit und Bildung. Für betroffene Frauen bedeutet es zudem ein Leben als billige und gefügige Arbeitskräfte in Bordellen, in der Kinderbetreuung, als Putzhilfe oder in der Pflege. Frei verfügbar, rechtlos und extrem billig stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und sind wehr- und schutzlos der Willkür ihrer ArbeitgeberInnen ausgeliefert.
Dies ist keineswegs zufällige Folge, sondern profitabler Nebeneffekt der restriktiven europäischen Politik gegen schutzbedürftige Frauen. Das zeigt der Umstand, dass bei der Verfolgung in erster Linie die entrechteten MigrantInnen im Fokus der Behörden stehen und keineswegs die Netzwerke von Schleppern, Zuhältern und anderen ProfiteurInnen der Illegalisierung.
Weitgehend risikolos lässt sich so Gewinn erzielen aus der rechtlosen Lage von Frauen, die sich aus vielerlei Gründen für die Flucht nach Europa entschieden haben: Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung gehören zu den zentralen Motiven der Frauen, denen in ihren Herkunftsländern oft jeglicher Zugang zu Bildung, ja zu jedweder Form selbstbestimmten Lebens verwehrt bleibt. Als Angehörige ethnisch oder religiös verfolgter Minderheiten, als Lesben oder politische AktivistInnen verfolgt, sind sie geflohen, oder vor Kriegen, nicht selten auch vor den Folgen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zerstörungen, die internationale Konzerne beim systematischen Ressourcenraub in aller Welt hinterlassen.
Auch wenn der Abschiebeknast heute schließt, soll und wird sich an der Situation der illegalisierten Frauen nichts ändern nach dem Willen derer, die die Verantwortung tragen für die europäische Abschottungs- und Anti-Asylpolitik. Nach wie vor soll Europa „geschützt“ werden vor dem Ansturm jener, die sich in der großen Hoffnung auf ein menschenwürdiges Überleben auf den Weg machen.
Anders als bei Aktionen gegen Nazis, zu denen sich Menschen verschiedenster politischer Richtungen zusammenfinden, etwa bei der Blockade von Nazi-Demonstrationen oder dem Protest gegen Veranstaltungen von NPD, Autonomen Nationalisten oder Rechtspopulisten, finden sich Menschen, die aktiv Abschiebungen verhindern wollen, die so genannte „Illegale“ unterstützen oder einfach nur gegen Abschiebung demonstrieren, oftmals allein auf weiter Flur.
Das konservative bis linksliberal gemeinsam gegen Nazis demonstrieren und im gleichen Zug die tagtägliche Abschiebepraxis ignorieren, hinnehmen oder legitimieren, scheint nicht verwunderlich. Beides, „gegen Nazis sein“ und die Asylpolitik gerechtfertigt heißen, dient dem Schutz der bürgerlichen Rechte. Dient der Sicherstellung des eigenen, „freiheitlichen“ Nationalgefühls. Dient dem Erhalt der bürgerlichen Gesellschaft.
Doch Staat, Nation und Kapitalismus, auf diesen Säulen unsere Gesellschaft fußt, reproduzieren sowohl den Wunsch nach einer „neuen Volksgemeinschaft“ als auch die Idee Menschen nach ihrer Verwertbarkeit auszusortieren.
Ohne die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft werden auch Nazis weiterhin ihre stumpfsinnigen Ideen in die Welt hinaus tragen genauso wie Menschen abgeschoben werden.
Auch wenn der Neusser Abschiebeknast heute nach 18 Jahren geschlossen wird, nimmt die tagtägliche rassistische Abschiebepraxis, für die die Menschen, die diese Gesellschaft legitimieren, in tiefster Verantwortung stehen, ihren Lauf. Genau deshalb werden wir in Neuss auch weiterhin gegen staatlichen Rassismus, Kapitalismus und bürgerliche Ignoranz demonstrieren.
Komm zur Demo am 03.12.2011!
16:00 Uhr/Marienkirchplatz, Neuss (nahe Hbf)
Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit/Neuss
